Kolbermoor – Vor dem Bürgerentscheid zur geplanten Siedlung im Nordosten der Stadt hat der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwochabend klar Position bezogen: Mit 16:7 Stimmen hat sich das Gremium mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bauleitplanung für das Areal einzustellen. Damit will der Stadtrat den Bürgern deutlich machen, welche Position er vertritt. Der Abstimmung war eine Diskussion darüber vorausgegangen, ob diese Abstimmung rechtlich überhaupt erlaubt und moralisch angemessen ist.
Bürgerinitiative sammelt
genügend Unterschriften
Die Stadt treibt seit mehr als einem Jahr gemeinsam mit einem Bauentwickler auf dem rund 82.000 Quadratmeter großen Areal zwischen dem Straßenzug Am Alpenblick und der Karolinenhöhe die Planungen für eine neue Siedlung voran. Dort könnten unter anderem rund 300 neue Wohneinheiten – rund die Hälfte davon aus dem Bereich kommunaler Wohnungsbau und Seniorenwohnen – entstehen. Derzeit liegen die Planungen allerdings auf Eis, nachdem vor allem Stadträte von Grünen und CSU Bedenken in puncto Erschließung haben sowie die Massivität der möglichen Bebauung kritisieren.
Die neue Siedlung komplett verhindern will hingegen die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI), die sich aus der Anwohnerschaft gegründet hatte und nach eigenen Angaben mittlerweile aus rund 300 Mitgliedern besteht. Einen Teilerfolg errang die Initiative mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Bürgerbegehrens, mit der die BI letztlich einen Bürgerentscheid durchsetzte. Am Sonntag, 19. April, können die Wähler in Kolbermoor daher über folgende Fragestellung abstimmen: „Sind Sie dafür, dass das aktuell laufende Bauleitverfahren zum Bebauungsplan Nr. 87 Quartierszentrum Nord-Ost eingestellt und die unbebaute landwirtschaftliche Fläche erhalten wird?“
„Die Stadt muss sich jetzt irgendwo platzieren, nachdem auch die Verwaltung gefragt wird, wo die Stadt denn eigentlich steht“, begründete Bürgermeister Peter Kloo (SPD) den Vorstoß, das Thema nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrats zu nehmen. „Wollen wir die Ziele auch weiterhin verfolgen oder ist es uns nicht so wichtig?“ Wobei Kloo auch klarstellte, dass es bei der Abstimmung „nicht um einen Beschluss zur Bauleitplanung“ gehe.
„Ich würde es fast als Aussprache des Stadtrats bezeichnen: Sind wir dafür, dass wir weiter planen, oder sollen wir die Planungen einstellen?“, rückte Leonhard Sedlbauer (CSU) den Beschlussvorschlag in Richtung einer Absichtserklärung. „Wir sind nicht gegen die Bebauung und können bei diesem Beschluss daher mitgehen.“ Zumal „klar festgestellt worden“ sei, dass dieser Beschluss „nicht rechtswidrig ist“.
Wie in der Stadtratssitzung angedeutet worden war, hatte sich die N.O.T. Kolbermoor scheinbar im Vorfeld der Sitzung in einem Brief an Vertreter der Stadt gewandt und wohl angedeutet, dass diese Abstimmung gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen könnte. Tatsache ist: Laut Gesetz darf der Stadtrat, nachdem ein Bürgerentscheid für zulässig erklärt worden ist, keine „eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung“ mehr treffen. Was nach Angaben von Kloo auf den Beschlussvorschlag auch nicht zutreffe. Eine Einschätzung, die laut Kloo die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rosenheim teilt.
Weshalb auch Dieter Kannengießer (Parteifreie) sich klar für ein „Ja“ zum Beschlussvorschlag aussprach: „Wir haben damals einstimmig gesagt, dass das ein Entwicklungsgebiet mitten in einer Siedlung ist, wo wir auch entwickeln wollen“, so der Zweite Bürgermeister, der unterstrich: „Der Bürgerentscheid bleibt ja – der Bürger wird darüber entscheiden.“
Eine Argumentation, der Christian Demmel (AfD) nicht folgen konnte. Auch er sei zwar „von Anfang an immer dafür gewesen, da für uns klar ist, dass wir sozialen Wohnraum brauchen“. Er habe aber das Gefühl, dass „Teile der Bürgerschaft dadurch schon beeinflusst werden könnten“. „Wir müssen den Bürgerentscheid akzeptieren. Ich habe auch tatsächlich das Vertrauen, dass Kolbermoor weiß, ob es mehr Wohnraum haben möchte oder die Interessen der Anwohner vertreten will.“
Klare Mehrheit
für das Bauvorhaben
Auch Kloo stellte nochmals klar, dass die Stadt „auf keinen Fall das Bürgervotum ignorieren“ dürfe, aber: „Was wir tun dürfen und wozu wir meiner Meinung nach sogar als Stadtrat verpflichtet sind, ist, eine Meinung zu haben. Und die dürfen wir den Bürgern auch sachlich sagen.“ Es sei aus seiner Sicht „eine Pflicht, dem Bürger unseren Standpunkt klarzumachen“.
Was aber beispielsweise Andrea Rosner (Grüne) nicht überzeugen konnte. „Das wäre doch ein klares Statement des Stadtrats. Und deshalb werde ich nicht dafür stimmen.“
Eine Einschätzung, der letztlich sechs weitere Stadtratsmitglieder folgten. Bei 17 „Ja“-Stimmen für den Beschlussvorschlag sprach sich der Stadtrat dennoch mit deutlicher Mehrheit dafür aus, die Planungen weiterzuverfolgen, sollten die Bürger nicht gegen die Siedlung votieren.