Kolbermoor – Dass der Bürgerentscheid über eine geplante Siedlung im Nordosten Kolbermoors in die entscheidende Phase geht, ist nicht nur anhand von zahlreichen Plakaten, die die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI), Gegner der Siedlung, im Stadtgebiet aufgehängt hat, ersichtlich. Auch eine erhöhte Frequenz an Posts auf der Instagram-Seite der BI deutet darauf hin, dass der Tag der Abstimmung näher rückt. Wobei einer dieser Posts für Irritationen sorgt – und nun den scheidenden Bürgermeister Peter Kloo (SPD) auf den Plan gerufen hat.
Unwissenheit
oder Falschaussagen?
Es geht dabei um ein kurzes Video, das die Bürgerinitiative vor dem Rathaus aufgenommen hat. Und in dem die beiden BI-Sprecher Thomas Eglseder und Dr. Michael Rath über Vereinbarungen sprechen, die die Stadt rund um das geplante Quartier getroffen haben soll. So spricht Rath darüber, dass die Stadt „entschieden“ hat, dass sie die „Erschließungskosten für dieses Gebiet ganz oder überwiegend übernehmen wird“. Was dann wiederum jeden Kolbermoorer Steuerzahler beträfe, wie die BI im weiteren Verlauf des Videos betont.
Und nicht nur das: „Die Straßen und die Flächen für die geplanten Retentionsbecken gehen von den 40 Prozent der Fläche ab, die der Stadt zugedacht sind“, sagt Rath im weiteren Verlauf des Videos. „Die 60 Prozent der Fläche, die der Investor bekommt, bleiben dabei unangetastet.“ Was Bürgermeister Peter Kloo nicht unkommentiert stehen lassen wollte. „Leider sind diese Behauptungen völlig falsch“, schrieb der Rathauschef als Kommentar unter dem Video. „Ich hoffe, das ist Unwissenheit, denn wissentlich solche Falschaussagen zu treffen, wäre eine bodenlose Frechheit.“ Welche Aussagen der BI falsch sind und wie es sich aus seiner Sicht wirklich darstellt, dazu schwieg sich der Rathauschef auf Instagram aber aus. Auf OVB-Anfrage wird er dann allerdings deutlich und betont: „Ich möchte die Aussagen nicht einmal als falsch bezeichnen“, sagt Kloo, der noch bis 30. April Bürgermeister der Stadt ist und anschließend vom am 22. März gewählten Thomas Rothmayer (Parteifreie Kolbermoor) abgelöst wird. „Die Aussagen entbehren einfach jeglicher Grundlage.“ So macht der Rathauschef gegenüber dem OVB zunächst deutlich, dass vereinbart worden sei, die bebaubare Fläche, die bei rund 30.000 Quadratmetern liege, im Verhältnis 60 zu 40 aufzuteilen. Was bedeutet: 60 Prozent dieser Fläche können durch einen privaten Investor mit Wohnungen bebaut werden, 40 Prozent dieser Fläche durch die Stadt.
„Alle anderen Flächen, die wir für die Siedlung brauchen, so beispielsweise öffentliche Grünflächen, die Flächen der Retentionsbecken oder für Straßen, gehen in den Besitz der Stadt über“, so Kloo weiter. „Wir zahlen aber dennoch nur den Anteil an der Fläche, den wir auch bebauen.“ Was letztlich bedeute: „Wir bekommen viel mehr Fläche, als wir eigentlich bezahlen.“ Im Hinblick auf die sogenannten Retentionsflächen, die das Areal und auch Bestandsgebäude beispielsweise bei extremen Wetterlagen vor Hochwasser schützen sollen, bedeute das, dass die Stadt die komplette Fläche besitzen werde, dafür aber nur 40 Prozent der Kosten trage. Wobei diese Fläche, ebenso wie die Flächen für Straßen, überhaupt nichts mit der bebaubaren Fläche zu tun habe, wie Kloo betont.
Denn diese blieben völlig unangetastet und würden sich daher auch nicht, wie von der BI behauptet, um die Retentionsflächen verringern. Auch die Angaben der BI zu den Erschließungskosten verweist Kloo ins Reich der Fabeln. „Wie im Baugesetzbuch geregelt, können wir bei einer Ersterschließung 90 Prozent der Baukosten auf die bebauten Grundstücksflächen umlegen“, erklärt Kloo.
Was aber wiederum heiße, dass die Stadt zehn Prozent aller Erschließungskosten tragen müsse. „Wir haben mit unseren Partnern aber bereits vereinbart, dass wir das nicht so machen, sondern dass wir die 100 Prozent der Erschließungskosten in einem städtebaulichen Vertrag umlegen“, verrät Kloo.
„Das bedeutet, dass die Stadt logischerweise 40 Prozent der Erschließungskosten zu tragen hat, also anteilig der zu bebauenden Fläche.“ Was Kloo bei der gesamten Diskussion besonders auf die Palme bringt? „Wir haben vieles davon auch in persönlichen Gesprächen mit den BI-Verantwortlichen bereits erklärt“, behauptet der Bürgermeister, der viele der N.O.T-Aussagen offen als „blöde Propaganda“ bezeichnet. Und mit den BI-Sprechern noch härter ins Gericht geht: „Ich weiß nicht, ob derartige Behauptungen einfach Boshaftigkeit oder Dummheit sind.“
Warten auf
Antworten
Doch woher hat die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor eigentlich die im Video veröffentlichten Informationen? Und wie erklärt sie die Diskrepanz zwischen ihren Behauptungen und denen des Bürgermeisters? Auf diese Fragen, erstmals am Freitag, 27. März, gestellt, gibt es seitens der BI-Sprecher keine Antworten. Zwar wird mit einem der BI-Sprecher mehrmals eine Fristverlängerung für die Antworten vereinbart, doch auch die letzte Verlängerung bis Mittwoch, 1. April, lässt dieser ohne weitere Rückmeldung verstreichen.