Kolbermoor – Die Stadt Kolbermoor darf mit dem Bauprojektentwickler Max von Bredow Baukultur GmbH die Planungen für eine neue Siedlung im Nordosten der Stadt vorantreiben. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids am 19. April. „Die Verwaltung wird nun daran weiterarbeiten, ein Bauleitplanungsverfahren nach den Vorgaben des Baugesetzbuches auf den Weg zu bringen und dem Stadtrat zur Diskussion vorlegen“, teilt Bürgermeister Peter Kloo (SPD), der ab 1. Mai von Thomas Rothmayer (Parteifreie Kolbermoor) abgelöst wird, mit.
Unterschiedliche
Interpretationen
Was allerdings auch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wie Kloo deutlich macht: „Bis zum völligen Abschluss eines solchen Planungsprozesses werden erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre vergehen.“
Seit 2024 plant die Stadt gemeinsam mit dem Kolbermoorer Bauprojektentwickler den möglichen Bau einer Siedlung mit nach aktuellem Stand rund 300 Wohneinheiten auf einer derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen dem Straßenzug Am Alpenblick und der Karolinenhöhe. Die Planungen sehen vor, dass 60 Prozent der für die Bebauung vorgesehenen Fläche von einem Investor für Wohneinheiten genutzt werden, 40 Prozent von der Stadt für kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.
Ein Vorhaben, das Anwohner, die unter anderem ein Verkehrschaos und die Zerstörung des Biotops „Taufelsgraben“ fürchten, ablehnen und sich letztlich zur Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI) zusammengefunden haben. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens hatte die BI im vergangenen Jahr Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Mit Erfolg, weshalb am 19. April rund 15.000 Wahlberechtigte im Rahmen eines Bürgerentscheids dazu aufgerufen waren, darüber abzustimmen, ob die Stadt die Planungen für die Siedlung einstellen soll.
Doch der Bürgerentscheid scheiterte: Zwar hatte eine Mehrheit dafür gestimmt, die Planungen ad acta zu legen. Doch für einen Erfolg des Bürgerbegehrens wäre laut bayerischer Gesetzgebung eine Mindestanzahl an Ja-Stimmen in Höhe von 20 Prozent der Wahlberechtigten vonnöten gewesen. Letztlich fehlten den Siedlungsgegnern gut 300 Ja-Stimmen, um diese Vorgabe zu erfüllen, weshalb der Bürgerentscheid als abgelehnt gilt.
Ein Ergebnis, das Bürgermeister Kloo nach eigenen Angaben so erwartet hatte. „Es war abzusehen, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen ein solches Projekt sind“, teilt der scheidende Rathauschef gegenüber dem OVB mit. „Allerdings war ich mir von vornherein ziemlich sicher, dass es nicht mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten sein werden, da die Ziele der BI überwiegend von partiellen Einzelinteressen geprägt sind.“
Laut Bauprojektentwickler Dr. Max von Bredow sei es „erfahrungsgemäß“ bei Bürgerentscheiden so, dass vor allem jene zur Wahl gehen würden, „die sich gegen ein Vorhaben stellen möchten“. „Von den rund 15.000 Wahlberechtigten in Kolbermoor haben sich jedoch nur rund 2.700 aktiv gegen das Projekt gestellt. Die große Mehrheit hat nicht widersprochen“, so von Bredow, der sagt: „Wir empfinden das als positives Signal, das dem Stadtrat Rückenwind für das weitere Vorgehen gibt.“
Die BI hingegen bewertet das Ergebnis der Abstimmung völlig anders. Die Wahlbeteiligung habe mit 32 Prozent „im üblichen Bereich kommunaler Bürgerentscheide“ gelegen, so die BI-Sprecher, „doch das zusätzliche Zustimmungsquorum von 20 Prozent machte die Hürde sehr hoch, die wir nur knapp mit etwa 300 fehlenden Stimmen verpassten. In allen sechs Wahllokalen wie auch im Briefwahlergebnis erzielten wir jeweils die absolute Mehrheit – das widerlegt klar das Narrativ des Bürgermeisters, es seien nur ein paar wenige Anwohner, die sich gegen das Nordost-Quartier stellen“, findet die BI-Führung, die daher für sich ein klares Fazit zieht: „Ein Bauprojekt, das eine Mehrheit der Kolbermoorer ablehnt und im Projektumfeld sogar mit ganz überwiegender Mehrheit klar abgelehnt wird, wirft die Frage auf, für welche Interessen diese Kommunalpolitik eigentlich steht, wenn sie sich mit diesen Ergebnissen nicht auseinandersetzt.“
Was aber von Bredow durchaus vorhat. „Die Bedenken der direkten Anwohnerinnen und Anwohner nehmen wir ernst“, teilt der Bauprojektentwickler gegenüber dem OVB mit. „Wir sind jederzeit offen für Gespräche und gemeinsame Lösungen.“ Allerdings sei für ihn auch klar, dass nichts zu bauen, wie beim Bürgerentscheid gefordert, „keine Antwort auf den bestehenden Bedarf sein könne“. Max von Bredow: „Ich hoffe, dass sich nach dem verfehlten Quorum der Weg für einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerinitiative, Stadt und uns wieder ebnet.“
Hoffnungen, die Bürgermeister Kloo scheinbar bereits aufgegeben hat. So seien durch die BI „verzerrte Argumentationen“ entstanden, weil sie „bei allen Äußerungen so getan hat, als würde es bereits konkrete Bauvorhaben geben“. In Wahrheit stünde man aber erst „am Anfang eines Planungsprozesses, der am Ende in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan münden soll“.
Meinungen sind weit
voneinander entfernt
Die Stadt werde aus seiner Sicht zwar „weiterhin offen und konstruktiv alle Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einbeziehen und dabei konstant im offenen Dialog vorgehen“. Aber: „Diejenigen, die allerdings grundsätzlich gegen jegliche Art der Veränderung sind, werden wir von dem Projekt Quartierszentrum Nord-Ost nicht überzeugen können.“
Wann die Siedlungspläne das nächste Mal im Kolbermoorer Stadtrat beraten werden, ist indes noch offen. „Über das weitere Vorgehen entscheidet allein der Stadtrat“, stellt Max von Bredow klar. „Aus meiner Erfahrung heraus halte ich es für realistisch, dass ein Bebauungsplan innerhalb von 24 Monaten in Rechtskraft gebracht werden kann – vorausgesetzt, der Stadtrat trifft die entsprechenden Entscheidungen.“