Kolbermoor/Neuried/München – Es könnte der Schlusspunkt des seit fast zwei Jahren schwelenden Streits zwischen den Bezirksratsmitgliedern Professor Dr. Klaus Weber (Linke) aus Neuried (Landkreis München) und Christian Demmel (AfD) aus Kolbermoor sein: Die Staatsanwaltschaft München I hat jetzt ein durch eine Anzeige Demmels initiiertes Ermittlungsverfahren gegen Weber wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ eingestellt. Beide Politiker wollen sich nach eigenen Angaben nun wieder auf die Auseinandersetzung auf politischer Ebene konzentrieren.
Gegenseitige
Anzeigen
Begonnen hatte der Streit zwischen den beiden Politikern bereits im Sommer 2024, nachdem ein Video einer AfD-Veranstaltung in den sozialen Medien kursierte. Dort zu sehen: Demmel, der dem Linken-Bezirksrat Weber, der ebenfalls aus Kolbermoor stammt, unter anderem „absolut einen Dachschaden“ sowie „ein bisschen ein psychisches Problem“ unterstellt. Woraufhin Weber seinen AfD-Kontrahenten unter anderem wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt hatte.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, stellte das Verfahren letztlich aber mit dem Verweis auf „das Grundrecht der Meinungsfreiheit“ ein. So ist die Staatsanwaltschaft laut ihrem Sprecher Dirk Dombrowski zu der Einschätzung gelangt, dass in diesem Fall dieses Grundrecht gegenüber dem „Grundrecht, nicht beleidigt zu werden“, überwogen hatte.
Doch damit war der Streit noch längst nicht beigelegt. Demmel, der frühzeitig angekündigt hatte, gegen Weber ebenfalls rechtlich vorgehen zu wollen, machte im Sommer 2025 ernst: Er zeigte den Neurieder unter anderem wegen Beleidigung an und begründete seinen Vorstoß mit einer Rede Webers im Bezirkstag, von der sich der Kolbermoorer angegriffen gefühlt hatte.
Ermittlungsverfahren
eingestellt
Florian Lindemann, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, bestätigte jetzt aber auf OVB-Nachfrage, dass auch das Ermittlungsverfahren gegen Weber eingestellt worden ist, „da dem Beschuldigten strafbare Aussagen im Rahmen dieser Rede nicht nachgewiesen werden konnten“.
Damit scheint das Strafanzeigen-Pingpong für beide Streithansel erledigt zu sein. „Ich werde mich jetzt wieder ganz auf die Sachpolitik für Menschen mit Behinderung konzentrieren“, teilte beispielsweise der Linken-Bezirksrat Dr. Weber auf OVB-Anfrage mit. „Da kommt von der AfD seit Jahren nämlich gar nichts.“ Ihm läge die „harte politische Auseinandersetzung“ sowieso deutlich näher als derartige juristische Auseinandersetzungen.
Selbst Demmel, dessen Anschuldigungen von den Ermittlungsbehörden nun ad acta gelegt worden sind, ist „in gewissem Sinne froh“, dass „nun alles geklärt ist.“ Er hoffe, dass „parteipolitische und persönliche Angriffe in Zukunft ausbleiben“ und will sich wieder ausschließlich „auf die Fachthemen zum Wohle der Bürger“ konzentrieren. Was für Demmel mit Blick auf seinen Bezirkstagskollegen Weber aber klar ist: „Dass wir nochmals beste Freunde werden, diese Hoffnung habe ich nicht.“