Kolbermoor – Bei dieser Verzögerung kann selbst die Deutsche Bahn nicht mithalten: Mehr als vier Jahre, nachdem die SPD-Fraktion im Kolbermoorer Stadtrat den Antrag gestellt hat, mehrere Defibrillatoren im Stadtgebiet zu installieren, ist dieser jetzt im Stadtrat behandelt worden. Hintergrund der Verzögerung: Die Sorge der Stadt, dass sie beispielsweise im Falle einer Fehlfunktion des Geräts, das Menschen bei Herzstillstand wiederbeleben soll, haftbar gemacht werden könnte.
In ihrem Schreiben vom 14. Januar 2022 hatte die Kolbermoorer SPD-Fraktion beantragt, an allen öffentlichen Gebäuden der Kommune Defibrillatoren zu installieren. Als mögliche Standorte gaben die Sozialdemokraten das Rathaus, die drei Schulen, die Sporthallen, den Sportplatz am Rothbachl, die Musikschule, den Bahnhof sowie den Wertstoffhof an.
Stadt würde zum
Medizinproduktbetreiber
Dass der Antrag erst jetzt, mehr als vier Jahre, nachdem er gestellt worden war, im Stadtrat behandelt worden ist, erklärt die geschäftsleitende Beamtin Elisabeth Kalenberg mit diversen Faktoren. „Wir hatten die Maßnahme ja jedes Jahr im Haushalt stehen. Ich habe auch mehrmals versucht, eine Sitzungsvorlage dazu zu formulieren“, stellt Kalenberg gegenüber dem OVB klar, dass es nicht an mangelnder Bereitschaft der Stadt gelegen habe, das Thema anzugehen.
So sei die Thematik „Defibrillatoren“ auch immer wieder in Arbeitssicherheitssausschusssitzungen erörtert worden. „Letztlich aber haben die Betriebsärzte der Stadt von der Bereitstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum abgeraten“, macht die geschäftsführende Beamtin deutlich. Zu einem, weil Laien in einer derartigen Situation, in der sie das Gerät anwenden müssten, „unter extremem Stress und Aufregung“ stünden sowie Erfahrungen gezeigt hätten, dass bei der Benutzung eines Defibrillators „der Notruf oft vergessen oder erst verspätet abgegeben wird“. Zum anderen seien nach Einschätzung von Experten die Rettungswege in Kolbermoor so kurz, dass es wichtiger sei, sofort mit der manuellen Reanimation zu beginnen.
Eine entscheidende Rolle beim Umstand, dass der SPD-Antrag bislang nie im Stadtrat behandelt wurde, spielten laut Kalenberg aber auch rechtliche Aspekte. „Als Anbieter eines Defibrillators wird die Stadt laut Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) zum Medizinproduktbetreiber“, erklärt Kalenberg, die auf mögliche rechtliche Konsequenzen und Haftungsansprüche verweist, sollte ein Gerät beispielsweise im Notfall nicht funktionieren. „Wenn man sich diese Verordnung durchliest, dann kommt man schon ins Nachdenken“, sagt Kahlnberg.
Eine rechtliche Hürde, die die Stadt nun nehmen will, indem sie die Verantwortung für die Geräte überträgt. „Wenn wir jemanden finden, der sich damit auskennt und der die Defibrillatoren dann betreibt, dann können wir das machen“, stellt Kalenberg gegenüber dem OVB klar. Als Partner denkt sie beispielsweise an das Bayerische Rote Kreuz (BRK), das in Kolbermoor eine Rettungswache unterhält und mit dem sie in den kommenden Tagen Gespräche dazu führen will.
Denn die Zeit drängt – und zwar in finanzieller Hinsicht. Bis Sonntag, 5. Juli, hat die Stadt nämlich die Möglichkeit, beim Landratsamt Rosenheim einen Antrag auf Förderung der Defibrillatoren aus dem Förderprogramm „Leader“ der Europäischen Union zu stellen, das Projekte in ländlichen Regionen bezuschusst. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist seitens des Leader-Programms eine Förderung in Höhe von 60 Prozent des Nettopreises für die Anschaffungskosten vorgesehen, zudem würde der Landkreis weitere 10 Prozent vom Bruttopreis übernehmen. Die Eigenbeteiligung schätzt die Kommune auf rund 1.800 Euro pro Gerät.
Sollte die Suche nach einem Betreiber bis zur Antragsfrist erfolgreich sein, will die Stadt für neun Geräte eine Förderung beantragen: Geplant sind Defibrillatoren am Rathaus, an der Turnhalle der Adolf-Rasp-Schule, am Friedhof am Rothbachl, am Friedhof von-Bippen-Straße 22/Bürgerhaus Mangfalltreff, an der Sportanlage Am Waldrand, am Wertstoffhof sowie am Platz vor dem Alten Rathaus. Zudem soll das bereits existierende Gerät am Schwimmbad altersbedingt ausgetauscht, das Gerät an der Turnhalle der Pauline-Thomas-Schule, das nur eingewiesene Personen bedienen dürfen, durch ein Laiengerät, das den Anwender durch die Nutzung führt, ersetzt werden. Auf ein Gerät am Bahnhof will die Stadt verzichten, da dort im Obergeschoss bereits ein Gerät zugänglich sei.
Für die Anschaffung der Geräte inklusive der Verlegung eines Stromanschlusses für die Aufladung hat die Stadt eine Gesamtsumme von 49.500 Euro angesetzt, die fällig ist, wenn ein Betreiber erst nach Ende der Antragsfrist gefunden wird. Kann die Kommune hingegen von der Leader-Förderung profitieren, schlagen nach Angaben der Stadtverwaltung für die Anschaffung der Geräte inklusive Anschluss insgesamt nur rund 16.200 Euro zu Buche. Zudem müsse die Stadt jährlich mit Kosten von geschätzt 2.200 Euro rechnen, die beispielsweise durch den Austausch von Batterien oder Stromkosten entstünden.
Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, die Defibrillatoren anzuschaffen, sollte sich eine Organisation wie das BRK als Betreiber der medizinischen Geräte zur Verfügung stellen. „Wir sind zufrieden, dass der Antrag jetzt behandelt und in dieser Form beschlossen worden ist“, kommentierte SPD-Vertreter Christian Morgenroth das Ergebnis der Abstimmung gegenüber dem OVB.