Meinungs- und Pressefreiheit stehen nach Einschätzung von Menschenrechtlern weltweit unter Druck. Staaten nutzten verstärkt technische Möglichkeiten, um Journalisten einzuengen, erklärt Amnesty International anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pressefreiheit. Zudem werde „gerade im Schatten der Covid-19-Pandemie versucht“, kritische Stimmen mundtot zu machen, berichtet der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko. Das betreffe insbesondere Länder wie die Türkei und Russland. Doch auch hierzulande würden Medienschaffende zunehmend an ihrer Arbeit gehindert, etwa durch Todesdrohungen und körperliche Gewalt. Der Staat sei gefordert, für die Sicherheit von Journalisten aktiv zu werden.
Ähnlich äußert sich auch der Deutsche Journalisten-Verband. Dessen Vorsitzender Frank Überall betont, aktives Eintreten für Pressefreiheit bedeute nicht zuletzt, diese bei Staatsbesuchen von Repräsentanten autokratischer Regime einzufordern. Innenpolitisch sollte kein Zweifel entstehen, „dass die deutsche Demokratie nicht zögert, ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen“. Überall beklagt eine wachsende Zahl an Übergriffen auf Berichterstatter in Deutschland. „65 Mal wurde zugeschlagen, bedroht, beleidigt. Und warum? Weil Berichterstatter Bericht erstatten und dabei nicht Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Corona-Leugnern nach dem Mund schreiben.“ Die künftige Regierung könne einen entscheidenden Beitrag leisten, „dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit zu einem Spitzenplatz aufrückt“, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird.
Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Tina Groll, fordert zudem ein gesellschaftliches Bündnis zur Verteidigung der Pressefreiheit – weil diese auch dem Allgemeinwohl diene. Weltweit gerate die Pressefreiheit ins Wanken. Deutschland sei leider keine Ausnahme. Die Lage der Pressefreiheit werde hier von Reporter ohne Grenzen erstmals nur als „zufriedenstellend“ bewertet.