Nicht einmal ein Jahr hielt sich Sarah Wedl-Wilson im Amt, auch Vorgänger Joe Chialo ging früher als geplant. © S. Stache
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat aus der Affäre um Fördergelder für Antisemitismusprojekte Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) akzeptierte am Freitag den Rücktritt. Wedl-Wilson begründete ihren Schritt damit, weiteren Schaden vom Amt und insbesondere von dem für sie so wichtigen Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden.
Ausschlaggebend war ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Darin wird die Vergabe der Fördergelder von rund 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte, die überwiegend von der CDU-Fraktion ausgewählt wurden, in mehreren Fällen als „evident rechtswidrig“ bezeichnet. Der Rechnungshof kritisierte, dass die geförderten Projekte „ohne erkennbare Auswahlkriterien“ gelistet wurden. Wesentliche Vorgaben des Haushaltsrechts seien missachtet worden. Die parteilose Kultursenatorin hatte den Prüfbericht selbst angefordert.
Die Transparenzplattform „Frag den Staat“ hatte bereits vor Monaten tausende Seiten interner Dokumente aus der zuständigen Senatsverwaltung und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Insgesamt standen demnach 2025 rund zehn Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung. Einen Teil davon hatte die Senatskulturverwaltung für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ verplant. Das Geld sollte auf Basis einer von CDU-Abgeordneten erstellten Liste ohne inhaltliche Prüfung vergeben werden, monierte damals die Transparenzplattform. Seit Ende 2025 beschäftigt sich im Abgeordnetenhaus ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Fördermittelvergabe. Wedl-Wilson war seit Mai vergangenen Jahres im Amt. Sie folgte auf Joe Chialo (CDU), der von April 2023 bis Mai 2025 Kultursenator im schwarz-roten Senat unter Wegner war.EPD