Nach heftigen Diskussionen über das geplante Gesetz zur Reform des Bayerischen Rundfunks (BR) sendet die Staatsregierung Signale der Kompromissbereitschaft. Bei bisher besonders umstrittenen Punkten wie einer Informationsquote und Vorgaben für die Ausrichtung des Programms kündigte Medienminister Florian Herrmann (CSU) Änderungen in den Formulierungen des Entwurfs zum neuen bayerischen Rundfunkgesetz an.
Heftige Kritik an den Plänen war besonders aus der Landtagsopposition gekommen sowie aus dem BR selbst und aus dem Rundfunkrat, dem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders. Senderchefin Katja Wildermuth hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt: „Wenn das Gesetz so käme, dann wird die Politik zum Programmdirektor.“
Im Rundfunkrat sagte sie nun zu einer starren Informationsquote für den BR im ersten Entwurf, das wäre „einmalig“ in Europa: „Nirgends gibt es solche Vorgaben durch die Politik.“ Sie warnte: „Welche Türen öffnet man damit für ganz andere Vorstellungen von Quotenvorgaben, die dann schnell in bestimmten politischen Lagern entstehen könnten?“
Die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, nennt die bisherigen Pläne ein „Misstrauensvotum gegen die Rundfunkfreiheit“. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wolle „den BR an die kurze Leine legen“, kritisierte sie im Landtag am Mittwochabend. „Sie wollen den Rundfunk zu einem Schwarzfunk schrumpfen.“ Kurz sprach von einem „Söder-Funk“ und forderte: „Lassen Sie die Finger weg von der redaktionellen Freiheit!“ Die Abgeordnete sitzt auch im BR-Rundfunkrat.
Für die Staatsregierung kündigte Herrmann nun auch im Rundfunkrat an, dass der Gesetzentwurf gerade überarbeitet werde, ehe er an den Landtag gehe. So sollen jetzt bei der Pflichtquote von 60 Prozent für den Info-Anteil im TV-Programm neben der Information auch zusätzlich Kultur und Bildung mitgerechnet werden. Die konkrete Quote von 60 Prozent soll aber bleiben. Weiterer Streitpunkt ist bisher ein geplantes Verbot eines „Gestaltungsziels“ im Programm des BR. Der Begriff komme im Entwurf jetzt nicht mehr vor.DPA