Zu den Beiträgen über die Wahl zu Sachsen-Anhalt und zum Unvereinbarkeitsbeschluss (Politikteil):
„Minister“ ist das lateinische Wort für „Diener“. „Das Wohl des Volkes ist das höchste Gesetz“ – das war die Maxime von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sein Amt stets als Pflicht zum Wohle des deutschen Volkes verstand, nicht als Mittel zur eigenen Selbsterhöhung.
In jener Ära gab es zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien einen echten Konsens der Zusammenarbeit auf allen Ebenen: Brachte die Opposition einen guten Gesetzentwurf in den Bundestag ein, fand er die Zustimmung der Regierungspartei – und umgekehrt genauso. Es zählte die Sache, nicht die Herkunft des Vorschlags. Wie weit ist die heutige CDU/CSU von diesem politischen Selbstverständnis entfernt? Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss schließt sie jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch aus – mit der Folge, dass sie selbst von ihr gute und richtige Gesetzentwürfe zurückziehen muss, sobald sich abzeichnet, dass durch Stimmen der AfD und Linken dies zu einer Mehrheit führen würde. Man mag einwenden, dieser Beschluss diene der Abgrenzung von den Rändern des politischen Spektrums.
Doch wenn dafür die eigene, inhaltlich richtige Politik geopfert wird, zeigt das: Es geht nicht mehr ums Dienen am Gemeinwohl, sondern um Deutungshoheit und Machterhalt – um Herrschen um des Herrschens willen.
Die Menschen erkennen dieses, Sachsen-Anhalt sollte eine Mahnung sein. Die CDU/CSU sollte diesen Kurs überdenken, bevor es zu spät ist, bevor sie in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Nicht aus Rücksicht auf die eigene Machtposition, sondern als Pflicht, als Grundverständnis für das, warum sie gewählt worden sind. Zum Dienen, zum Wohle des Volkes, weil echte Politik dem Wohl der Menschen dient, und nicht selbst, als Macht- und Herrschaftserhalt.
Hubert Kirmaier
Edling
Ein Staat mit immer mehr, statt wie großspurig angekündigt mit weniger Verwaltungsbeamten, der aus ideologischen Gründen selbst bei massivem Sozialbetrug nach wie vor beide Augen zudrückt und seinen Bürgern für ihre lebensnotwendige Haushaltsenergie mehr als doppelt so viel abknöpft als der Durchschnitt der G20-Staaten, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in ihn immer weniger wird.
Dr. Franz Heistracher
Bad Reichenhall