Im NSU-Prozess sieht die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe zum Mord gegen die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. „in vollem Umfang bestätigt“. Das sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten gestern, am mittlerweile vierten Tag des Anklage-Plädoyers, vor dem Münchner Oberlandesgericht. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft stehe fest, dass die beiden Anfang 2000 eine Waffe mit Schalldämpfer für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt haben. Inzwischen steht zudem fest, dass die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer mit den Strafmaß-Forderungen erst nach der Sommerpause des Gerichts beenden wird, die nach dem heutigen Verhandlungstag beginnt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betrachtet den tödlichen Hubschrauber-Absturz von zwei Soldaten in Mali als die schlimmste Erfahrung in ihrer Zeit als Ministerin. „Das war der schwerste Moment für mich, nicht nur als Verteidigungsministerin, sondern in meiner gesamten Zeit als Ministerin über die letzten 14 Jahre“, sagte sie. „Man spürt in einem solchen Moment die ganze Wucht der Verantwortung, aber auch die tiefe Trauer, die die Bundeswehr jetzt trägt.“
Unbekannte haben einen Farbanschlag auf ein Polizeirevier in Leipzig verübt. Auf die Fassade des Gebäudes im Stadtteil Plagwitz sei in der Nacht zum Montag großflächig eine teerartige Substanz geworfen worden, sagte ein Sprecher. Ein Polizeischild und die Gegensprechanlage seien beschädigt worden. Zudem seien bei dem Angriff zehn Fensterscheiben aus Sicherheitsglas kaputt gegangen. Wie das geschah, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen. Zeugen hätten dazu unterschiedliche Aussagen gemacht.
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will nach der Verurteilung zu einer dreijährigen Haftstrafe im Finanzskandal der Stadt von allen Ämtern zurücktreten. „Ich hätte mir das nicht erwartet, aber ich ziehe die Konsequenz daraus“, sagte er. Das Gericht sah die Beihilfe zur Untreue als erwiesen an. Konkret ging es um sechs Zinstauschgeschäfte, welche die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hatte. Das Land Salzburg hatte wegen Spekulationen rund 500 Millionen Euro verloren.