Berlin – Am morgigen Mittwoch soll die Zukunft des Diesels gesichert werden. Mitten in der Sommerpause trifft sich in Berlin das halbe Kabinett mit neun Ministerpräsidenten, mehreren Verbands- und Gewerkschaftschefs und den wichtigsten Autobossen der Republik zum Diesel-Gipfel. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
-Um welche Themen geht es beim Diesel-Gipfel?
Offiziell tagt das „Nationale Forum Diesel“. Als Erstes müssen die Autohersteller erklären, wie sie ihre Motoren sauberer machen wollen. Dabei erwartet die Bundesregierung auch konkrete Zusagen. Die Industrie soll die Kosten für die Nachrüstung schmutziger Motoren komplett übernehmen. Auch dürfen sich die Eigenschaften des Motors nicht verschlechtern. Danach geht es um die Frage, wie die Luftqualität in den Städten so weit verbessert werden kann, dass Fahrverbote unnötig werden. Das soll durch den Einsatz verschiedener Instrumente erreicht werden, von der Elektrifizierung und dem Ausbau des Busverkehrs, über eine flüssigere Verkehrsführung bis hin zur besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.
-Wer nimmt teil?
Das Bundesverkehrsministerium veranstaltet das Treffen gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium. Dazu kommen aus der Bundesregierung die ebenfalls betroffenen Ressorts für Wirtschaft und für Forschung. Auch das Kanzleramt ist mit einem Staatsminister vertreten. Aufseiten der Politik kommen die Ministerpräsidenten der Autoländer dazu. Das sind Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Mit Hamburg und Berlin sind zwei besonders durch Stickoxid-Probleme betroffene Städte mit am Tisch. Die Industrie schickt die Vorstandschefs von Daimler, VW, Audi, Porsche, BMW sowie die Chefs von Ford und Opel nach Berlin (siehe unten). Schließlich sitzen noch der Verband der Automobilindustrie, die IG Metall und der Deutsche Städtetag mit am Tisch.
-Kommen am Ende des Tages auch echte Ergebnisse heraus?
An einem Tag kann das Dieselproblem sicher nicht gelöst werden. Die Bundesregierung erwartet aber ausgearbeitete Vorschläge der Industrie zur Nachrüstung der Dieselflotte, insbesondere älterer Modelle. Auch die Garantien hinsichtlich der Technik und der Finanzierung werden die Hersteller wohl im Gepäck haben. Darüber hinaus ist ein durch die Hersteller finanzierter Mobilitätsfonds im Gespräch. Dessen Mittel könnten die Digitalisierung des Verkehrs vorantreiben. Angestrebt wird zudem eine Lösung für die besonders von Stickoxidemissionen betroffenen Kommunen. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei vordringlich um 28 Kommunen.
-Gibt es besonders schwierige Knackpunkte?
Besonders heikel ist eine technische Frage. Die Hersteller wollen mithilfe eines einfachen Software-Updates die Abgasreinigung bei der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge, drei Millionen Stück, verbessern. Experten, aber auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezweifeln eine ausreichende Wirkung dieses Plans. Sie verlangen auch einen Einbau moderner Abgastechnik in alte Fahrzeuge. Das würde vermutlich einen Milliardenbetrag kosten. Deshalb ist Streit hier vorprogrammiert. Ein zweiter Knackpunkt dürfte darin bestehen, dass die Industrie im Gegenzug gerne sicher vor Fahrverboten sein will.
-Spielen die jüngsten Kartellvorwürfe gegen Volkswagen, Daimler und BMW eine Rolle?
Offiziell steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Im Rahmen einer Gesamtbewertung des Verhaltens der Autoindustrie kommen die auf Medienberichten basierenden Informationen über Absprachen – etwa über die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen – aber gewiss zur Sprache.
-Haben auch die Autobesitzer etwas vom Diesel-Gipfel?
Im besten Fall können sich die Besitzer älterer Diesel unterhalb der aktuellen Euro-6-Abgasnorm auf das Angebot einer kostenlosen Nachrüstung ihrer Autos freuen. Schon eine Garantie, dass es keine Fahrverbote geben wird, ist deutlich schwieriger, weil darüber auch die Gerichte mitentscheiden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hält Einfahrbeschränkungen zum Beispiel für die einzige wirksame Maßnahme, um die Stickoxid-Belastung in der Landeshauptstadt zu reduzieren. Am Ende wird das Bundesverwaltungsgericht darüber befinden, nicht die Bundesregierung.
-Vertritt auf dem Gipfel niemand die Interessen der Kunden und der Umwelt?
Nein. Die Bundesregierung hat weder Verbraucherminister Heiko Maas (SPD), noch Verbraucher- oder Umweltverbände eingeladen.
-Sprechen die Teilnehmer auch über die Einführung von Sammelklagen, wie es CSU-Chef Seehofer vorgeschlagen hat?
Die Stärkung der Verbraucherrechte steht nicht auf dem Gipfel-Programm. Maas hat ohnehin schon vor Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Musterfeststellungsklage beinhaltet. Dann würde die Klage eines Verbraucherverbands gegen ein Unternehmen ausreichen, um die Rechte aller geschädigten Kunden bei Rechtsverstößen zu sichern. Mit dem US-Sammelklagerecht ist dies nicht vergleichbar. Bisher hat die Union Maas’ Pläne blockiert.