München – G20-Krawalle, das Messer-Attentat im Supermarkt – zuletzt traf es Hamburg. Doch auch in Bayern ist die Bedrohung durch Extremisten und Terroristen nicht zurückgegangen. Im Gegenteil, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2017. Ganz Deutschland sei „im Fokus von Demokratiefeinden“. Und die kommen aus unterschiedlichen Richtungen.
Von allen extremistischen Gefahren sei die Bedeutung der dschihadistischen Bedrohung besonders hoch, sagt Burkhard Körner, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz. Laut Herrmann gibt es derzeit 100 ausgereiste oder ausreisewillige Islamisten aus Bayern, in Deutschland seien es mehr als 940. Wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind 26 aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete ausgereiste Personen, 23 davon sind nun wieder in Bayern. Zu fünf von ihnen lägen Erkenntnisse vor, „dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben“, sagt Herrmann. Dass die Ausreisezahlen stagnierten, weise darauf hin, „dass die Anziehungskraft des realen Kalifats in Syrien und Irak gesunken ist“. Stattdessen rufe der IS verstärkt dazu auf, Anschläge in Ländern wie Deutschland zu begehen, um ein generelles Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen zu erzeugen. Die so entstehenden Spannungen sollen wiederum weitere junge Muslime für die radikalen Botschaften empfänglich machen, sagt Herrmann.
Auch die rechtsextremistische Bedrohung beobachte man sehr genau, sagt Körner – selbst wenn die Übergriffe auf Asylbewerberheime (14) und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Asylbewerber (8) zurückgingen. „Im Vorjahreszeitraum wurden über 60 Übergriffe auf Unterkünfte und über 20 auf Asylbewerber gemeldet“, sagt Herrmann. Mit Besorgnis stelle er fest, dass sich zudem die Strukturen der Identitären Bewegung verfestigt hätten, die vor allem mit Aktionen und gezielten Provokationen auf sich aufmerksam mache.
Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden auch bayerische Polizisten verletzt. 75 an der Zahl. Und: „Nach derzeitiger Erkenntnislage waren auch bayerische Linksextremisten an den Anti-G20-Protesten beteiligt“, sagt Herrmann. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe gegen zwei bayerische Linksextremisten ein Strafverfahren eingeleitet. Bei der Mobilisierung für den Gipfel hätten sich in Bayern besonders Gruppierungen wie die Antifa-NT München und die Interventionistische Linke Nürnberg (IL) hervorgetan. Im Freistatt selbst seien linksextremistische Gewalttaten „vor allem ein Phänomen der Großstädte“, sagt Herrmann. Im ersten Halbjahr 2017 gabe es in Bayern 24 solcher Delikte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitrum (30) ist die Zahl zurückgegangen. Hoch liege nach wie vor die Zahl extremistisch motivierter Sachbeschädigungen (131).
Auch zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern nimmt Herrmann Stellung. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sind bereit, massiv gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Rund 3000 Personen gehörten derzeit zur bayerischen Szene, mehr als die Hälfte sei älter als 50 Jahre. 1900 weitere würden noch überprüft. Die Szene sei in Kleinstgruppe zersplittert. Oft würden bei Stammtischen oder Seminaren Verschwörungstheorien propagiert. Sebastian Horsch