Moskau/Washington – 755. Die Zahl schlug ein wie eine Bombe. Als Reaktion auf die Verschärfung der US-Sanktionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass 755 Mitarbeiter von US-Vertretungen ihre Arbeit einstellen müssen, exakt 455 dürfen bleiben. Stichtag ist der 1. September. Auch wenn die Umsetzung gestern unklar blieb, könnte das die größte Ausweisungsaktion von Diplomaten der jüngeren Geschichte nach sich ziehen.
Die Zahl lässt sich aber nur erfüllen, wenn vor allem russische Ortskräfte entlassen werden. So arbeiten in der US-Botschaft in Moskau und in den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen. Nur etwa ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten. Den Amerikanern seien keine Personen genannt worden, sagte ein russischer Diplomat. Sie müssten sich an das Limit halten. „Wie sie das machen, ist ihre Sache.“ Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher nannte die Maßnahme „bedauerlich und unangemessen“. Man sei dabei, die Konsequenzen zu prüfen.
Russland reagierte auf neue US-Sanktionen, die der Senat mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Sie sind noch nicht in Kraft, US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass er sie unterzeichnen werde. Und die Spirale dreht sich weiter: Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss weitere Gegen-Sanktionen nicht aus. Russland sei aber weiter an besseren Beziehungen interessiert.
Die Amerikaner haben die Verschärfung der Sanktionen quasi im Alleingang beschlossen. Bisher galt, dass sie solche Maßnahmen mit den Partnern in Europa absprechen – und umgekehrt. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Buchautor, sieht die Ursache für das Vorpreschen im Machtkampf zwischen Trump und dem Kongress. „Wegen Trumps Alleingängen hat die Mehrheit im Kongress längst einen richtigen Hals“, sagt Braml. „Also hat sie ihn außenpolitisch an die Kandare gelegt. Das ist ein Novum.“
Eines mit Nebeneffekt: Die US-Sanktionen, auch das ist neu, könnten diesmal Dritte treffen. Nämlich Firmen, die sich an Projekten wie der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Sie soll ab 2019 russisches Gas nach Europa transportieren. Fünf europäische Firmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall und die deutsche Uniper, tragen einen großen Teil der Baukosten.
Trump, so sagt es der Sanktions-Entwurf, könnte die Unternehmen dafür abstrafen, indem er etwa amerikanische Kredite stoppt. In letzter Konsequenz könnte das ganze Pipeline-Projekt scheitern. Kritiker vermuten, dass die Amerikaner genau das wollen, um die eigenen Gas-Exporte nach Europa zu steigern. „Die Amerikaner wollen ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen und Russland als dominanten Lieferanten ablösen“, sagt Braml. „Es geht knallhart um America first.“
Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte das Vorgehen „völkerrechtswidrig“. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Möglicherweise, betonte sie, drohe sonst ein Handelskrieg. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht amerikanische Wirtschaftsinteressen am Werk, will aber nicht schwarzmalen. Trump habe offensichtlich noch nicht entschieden, wie genau er mit den Sanktionen umgeht. Er habe nach wie vor die Möglichkeit, sie „auch gemessen an den europäischen Interessen mit uns zu besprechen“. Gabriel betonte, er sei mit seinen amerikanischen Kollegen in Kontakt. mmä/dpa