Berlin – Kurz vor dem Berliner Diesel-Gipfel streiten Bundesregierung und Parteien weiter über die Folgen des Abgas-Skandals für Autofahrer und Industrie. Offen ist, ob die Autobauer die Abgasreinigung nur über ein Update der Motor-Software verbessern oder auch am Auto selbst nachrüsten müssen. Weitere Streitpunkte sind mögliche Kaufanreize für neue Dieselautos und die Einführung von Sammelklagen gegen Konzerne.
Vor allem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist der Meinung, dass für die Autobauer günstigere Software-Updates allein nicht reichen. Dadurch wird der Stickoxid-Ausstoß laut Verkehrsministerium im Schnitt um 40 bis 50 Prozent reduziert – der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte von 25 Prozent gesprochen. Zum Diesel-Gipfel sind neben dem VDA die Autobosse von Daimler, BMW, VW, Audi, Opel und Ford eingeladen.
Umstritten sind auch staatlich finanzierte Kaufanreize für neue, sauberere Diesel – etwa Steuernachlässe oder eine Kaufprämie. „Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, im Deutschlandfunk zu entsprechenden Vorschlägen unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Stephan Weil (SPD). Die Autoindustrie sei in der Pflicht. Auf das „Verursacherprinzip“ in der Diesel-Affäre pochte auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Autobauern durchsetzen können, befürworten unter anderem SPD und Grüne die Möglichkeit von Sammelklagen. Eine sogenannte Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert.
Die Bundestagsfraktion der Grünen tagte am Montag in Berlin mit Umwelt- und Verbraucherschützern sowie dem ADAC, die beim Gipfel nicht mit am Tisch sitzen. Im Anschluss forderte Spitzenkandidat Cem Özdemir für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor eine Kommission unter der Leitung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU).
Für Ärger in der Großen Koalition sorgte am Montag zudem ein Bericht über Absprachen zwischen Autobauern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das für Zulassungen zuständig ist und dem Verkehrsministerium untersteht. „Dobrindt muss öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das KBA wussten“, forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, dem KBA Aufgaben zu entziehen, damit Typzulassung und Kontrollen nicht mehr in der Hand einer Behörde liegen.