Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der Türkei ein neuer Mammutprozess gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli 2016 begonnen. 486 Verdächtige müssen sich vor einem Gericht in der Provinz Ankara verantworten. Angeklagt ist auch der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der verdächtigt wird, einer der Wortführer des Putschversuchs zu sein.
Im Auswahlverfahren für die künftigen Sitze der aus Großbritannien wegziehenden EU-Agenturen müssen sich Bonn und Frankfurt am Main insgesamt 21 Mitbewerbern stellen. Wie die EU am Dienstag mitteilte, haben sich neben Bonn 18 andere europäische Städte um den Sitz der Arzneimittelagentur EMA beworben. Frankfurt am Main konkurriert mit sieben Städten um den Sitz der Bankenaufsichtsbehörde EBA. Wer den Zuschlag erhält, kann auf hohe Einnahmen hoffen – etwa durch Konferenzen.
Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben massiv untermauert. Wohlleben sei der „Chef-Unterstützer“ des NSU gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Wohlleben und der Angeklagte Carsten S. haben nach Überzeugung der Anklage die Waffe beschafft, mit der neun Menschen ausländischer Herkunft ermordet wurden.
Im aktuellen „Insa“-Meinungstrend für die „Bild“ verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben Punkt. Grüne (7) und FDP (9) gewinnen im Vergleich zur Vorwoche je einen halben Punkt dazu. Die weiteren Werte: SPD 24,5 Prozent, Linke 10, AfD 9,5. Ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen wäre laut diesen Zahlen die einzige realistische Regierungsoption neben der Großen Koalition.
Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewollte Lockerung des Arbeitsrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen darf.