Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache.
„Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, forderte Lammert: „Ich rede also von Sanktionen, nicht von Argumentation.“ Diese erreiche die Urheber von Hassbotschaften nämlich kaum. Der Parlamentspräsident stellte allerdings klar, dass sich Mandatsträger eine „besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen“. dpa