Zu den schwer erträglichen Ritualen vieler Parteitage gehört das Gejammer der Schatzmeister, die bösen Medien verdürben den Eingang der Parteispenden. Heuer wird überdeutlich, dass sich die Politik schon selbst ins Bein schießt: Nach der Regensburger Spendenaffäre, dem Korruptionssumpf um verschleierte, gestückelte Gaben, haben die Zuwendungen einen noch schlechteren Ruf. Wer jetzt noch spendet, muss schon tapfer sein.
Das ist schade. Der Grundgedanke war einst, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Gesellschaft die Parteien trägt; vom Kleinspender im Ortsverband mit 20 Euro bis zur großen Wirtschaftsvereinigung. Der Gedanke war richtig und ist trotzdem nicht mehr zeitgemäß: Zu groß ist jedes Mal der Verdacht, dass mit Zuwendungen Einfluss erkauft und zumindest abstrakt Abhängigkeit gefördert wird. Beispiel Diesel: Autokonzerne und ihre Großaktionäre spenden immer schon an bürgerlich-liberale Parteien, heuer bekommt das ein Gschmäckle.
Demokratische Parteien, die Interessen in unserer immer komplizierteren Gesellschaft bündeln, sind unverzichtbar. Der Staat wird sie zu einem höheren Anteil finanzieren müssen: vollständig transparent und in der Gesamtsumme auf jetzigem Niveau gedeckelt. Spenden, auch Sponsoring, müssen noch strikter reguliert und offensiver veröffentlicht werden. Die Debatte wird nicht leicht – Schlagwort Selbstbedienung an Staatstöpfen –, aber eine kluge Reform kann vertrauensbildend wirken.
Christian Deutschländer
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