München/Berlin – Der Gipfel hat noch gar nicht begonnen, da ist schon klar, wie viel Zunder in ihm steckt. Im Morgengrauen klettern Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Bundesverkehrsministeriums und rollen ein Banner aus, auf dem – gut lesbar – „Willkommen in Fort NOx“ steht. Nette Formel, nur ärgerlich aus Sicht der Aktivisten: Von den Vertretern aus Politik uns Industrie bekommt sie keiner zu sehen. Der Diesel-Gipfel wird ins Innenministerium verlegt – aus Sicherheitsgründen.
Das ist der unruhige Auftakt eines zähen Gipfel-Tages, an dessen Ende sich sichtlich abgekämpfte Teilnehmer vor die Kameras stellen. Neben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind das Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD). Zwischenergebnis. Ein erster Schritt. Gute Basis. Das sind Begriffe die immer wieder fallen und die zeigen, wo man in Sachen Abgas-Skandal gerade steht: am Anfang.
Die Ergebnisse, die Alexander Dobrindt (CSU) vorstellt, waren schon vorher durchgesickert: Die Autobauer wollen 5,3 Millionen Diesel der Euro-Normen 5 und 6 mit einer Software nachrüsten, um den gesundheitsschädlichen Stickoxidausstoß kurzfristig um 25 bis 30 Prozent zu verringern. Alleine 3,8 Millionen stammen aus dem VW-Konzern. „Die Zusage der Autobauer gilt ab sofort“, sagt Dobrindt. Umsetzung: in den nächsten Monaten. Zahlen sollen die Hersteller: es geht um rund 500 Millionen Euro. Ein Großteil der Updates wurde allerdings schon vor dem Gipfel durchgeführt oder angekündigt. Die Nachrüstungen, die die Konzerne auf freiwilliger Basis durchführen, sind unterm Strich nur für eine Million Dieselfahrer neu.
Zudem wird ein Fonds eingerichtet, mit dem intelligente Mobilitätslösungen in den 28 am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands finanziert werden sollen: etwa effizientere Verkehrsleitsysteme. Die 500 Millionen Euro kommen vom Bund und den Herstellern. Daneben will der Bund die Kommunen bei der Anschaffung von Elektrobussen und -taxis finanziell unterstützen. Von 250 Millionen Euro zusätzlich ist die Rede. Um alte Diesel (Euro 4 bis Euro 1) schnell von der Straße zu bekommen, haben die Hersteller schließlich Kaufprämien in Aussicht gestellt.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält letzteres für entscheidend. Alte Modelle müssten weg, sagt er. „Sonst werden wir Fahrverbote nicht verhindern können.“ Auch der Bund müsse sich Gedanken machen. Sein Vorschlag: eine abgestufte Kfz-Steuer für Diesel. Mit den Ergebnissen des Gipfel sei er zufrieden.
Deutlich skeptischer sieht Umweltministerin Hendricks die ganze Sache. In der Branche herrsche „zu wenig Demut und Einsicht“ sagt sie vor den verdutzten Konzernchefs und betont die Bringschuld der Hersteller. Die beschlossenen Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden, sagt sie. „Die Hersteller müssen die Wirksamkeit ihrer Software-Updates nachweisen.“ Dazu werde man Überprüfungsfahrten unter realen Straßenbedingungen durchführen.
Mindestens ein Streitpunkt bleibt: Die Nachrüstung von speziellen Katalysatoren, die zwar effektiver sind als Software, die Hersteller aber deutlich teurer kommen würde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Weil betont, das Thema sei nicht vom Tisch, eine Expertengruppe werde sich damit auseinandersetzen. Brisanterweise widerspricht ihm kurz darauf VW-Chef Matthias Müller deutlich. Hardware-Nachrüstungen, sagt er, seien „ausgeschlossen“.
Kein großer Wurf, finden die Opposition und viele Verbände. Der ADAC erklärte, die Politik sei vor der Industrie „eingeknickt“. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, sagte, die Autohersteller hätten sich „gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt“, Diesel-Fahrverbote seien „unausweichlich“. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel „eine einzige Farce“, weil keine Umwelt- und Verbraucherverbände eingeladen waren. Und Greenpeace erklärte: „Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“