Rom – Italien verschärft die Gangart: Rettungsschiffe von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (NGOs), die nicht den vom römischen Innenministerium vorgegebenen Verhaltenskodex unterschreiben, dürfen italienische Häfen ab sofort nicht mehr anlaufen. Die Regierung in Rom hatte, mit voller Rückendeckung der EU, vor wenigen Tagen ein strenges Regelwerk vorgestellt, auf das sich alle NGOs, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, schriftlich verpflichten müssen; andernfalls können sie nicht mehr in Italien anlanden. Unter den betroffenen NGOs hatte das teils für heftige Proteste gesorgt. Mehrere Seenotretter weigerten sich, den Kodex zu unterschreiben, darunter auch „Ärzte ohne Grenzen“. Wie sie ihre Arbeit fortsetzen wollen, bleibt offen.
Das umstrittene Papier verbietet ihnen unter anderem das Einlaufen in libysche Gewässer, die Abgabe geretteter Flüchtlinge an größere Schiffe (eine gängige Praxis, die den Zustrom noch unkontrollierbarer macht), und verlangt die Mitreise bewaffneter Beamter an Bord. Ziel ist es, die Arbeit der Hilfsorganisationen transparenter zu machen und direkte Kontakte der NGO-Schiffe mit Schlepperbanden zu unterbinden. Damit soll nach dem Willen Roms der Teufelskreis unterbrochen werden, wonach die Rettungsschiffe wenige Meilen vor der libyschen Küste den Schleppern Menschen abnehmen und nach Italien bringen.
Auch die deutsche Hilfsorganisation „Jugend rettet“ hatte sich geweigert, den Kodex zu unterschreiben. Gestern nun wurde die „Iuventa“, ein Schiff des Vereins, in den Gewässern vor Lampedusa von der Küstenwache abgefangen und in den Hafen der Mittelmeerinsel geschleppt. Dort durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft das Boot. Wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichten, werfen die Justizbehörden der Organisation direkte Kontakte und Absprachen mit der Schleppermafia vor. Offenbar stehen die deutschen Seenotretter seit April im Visier der Ermittler. Abgehörte Telefonate, Notizen gefangener Schlepper und Aussagen von Flüchtlingen hätten die Staatsanwaltschaft des sizilianischen Trapani auch auf die Spur der „Iuventa“ geführt. Die Justizbehörden ermitteln seit dem Frühjahr in großem Stil gegen mehrere NGOs wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit Menschenhändlern.
„Jugend rettet“ weist den Verdacht zurück. „Die Iuventa wurde nicht beschlagnahmt, unsere Crew nicht verhaftet“, ließ die Organisation verlauten. Es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt. Dem widersprechen die Behörden: Der Durchsuchungsbefehl beziehe sich klar auf Beihilfe zu unerlaubter Einwanderung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis zwischen der humanitären Arbeit der privaten Seenotretter und der Gefahr, sich zum Handlanger der Schleppermafia zu machen.
Um das Geschäft der Menschenhändler zu unterbinden und deren Schiffe möglichst schon am Auslaufen zu hindern, wird Rom einen Marineverband vor die libysche Küste entsenden. Der Weg für die Militäraktion wurde gestern Abend von beiden Kammern des römischen Parlaments freigemacht. Italien will damit verhindern, dass weiterhin eine hohe Zahl von Migranten ins Land gelangt. Bis dato waren es in diesem Jahr 100 000 Menschen. Ingo-Michael Feth