Kurz vor Wahlen fällt Abgeordneten, die von ihrer Basis nicht wieder aufgestellt wurden, gerne auf, dass sie eigentlich immer schon in eine andere Partei wechseln wollten. Aus grundlegenden Erwägungen? Nein, in Wahrheit aus Frust und Angst vor dem Pöstchenverlust. Die Grünen-Abgeordnete, die nun durch ihren Wechsel in die CDU-Fraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung zu Fall bringen könnte, ist dafür ein Musterbeispiel, denn mit ihrem Umzug kippt sogar die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landesparlament.
Die Verlockung ist groß, von heute auf morgen Ministerpräsident Weil, SPD, zu stürzen und im Landtag einen CDU-Regierungschef zu küren. Die Grundlage dafür wäre aber dünn, mathematisch wie moralisch. Auf Basis eines gültigen Wahlrechts in einer demokratischen Wahl ist diese Regierung an die Macht gekommen. Sehr knapp zwar (so knapp wie Schwarz-Gelb in NRW), aber legitimiert. Das war der Wählerwille. Die nun wechselnde Abgeordnete hat ihr Mandat einer starren Grünen-Liste zu verdanken, kein Direktmandat; ihre Wähler wählten grün, keinen CDU-Ministerpräsidenten. Sauber wäre ihr Mandatsverzicht. Ersatzweise die beste Entscheidung sind vorgezogene Neuwahlen. Wer Millionen Menschen regiert, das sollen schon die Wähler entscheiden – und nicht Rachegefühle einer enttäuschten Abgeordneten.
Christian Deutschländer
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