Berlin – Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten zu ändern. „Darüber muss man in Ruhe reden“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Auch sein CDU-Kollege Peter Tauber regte an, darüber müsse „in Ruhe“ gesprochen werden. „Es hilft nicht, das zum Schlagabtausch zu machen.“
Auslöser der Debatte waren Medienberichte, nach denen der frühere Bundespräsident Christian Wulff seit April als Prokurist für die Deutschland-Tochter einer türkischen Modefirma arbeitet. Die Linke fordert, die bestehenden Regelungen zu ändern. Als früherer Staatspräsident erhält Wulff jährlich 236 000 Euro Ehrensold. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief Wulff zur Aufgabe des Postens bei der Modefirma auf. Ein Vertreter der Kanzlei Wulff und Kollegen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt.“ SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, der lebenslange Ehrensold werde gewährt, „damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen“. Der Steuerzahlerbund verlangte eine Reform des Gesetzes.
Heil gab zu bedenken, es sei „nicht davon auszugehen, dass sich der Lebensweg von Christian Wulff zigfach wiederholen“ werde. Wulff bewege sich „im Rahmen des geltenden Rechts“, betonte Tauber. Ob der Bundestag aber die geltenden Regelungen „nachjustieren“ müsse, solle in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Das Innenministerium teilte mit, es sehe derzeit keinen Verstoß gegen Regelungen durch Wulff. afp/dpa