München/Nürnberg – Evangelische und katholische Kirchengemeinden in Bayern wollen im Oktober in Nürnberg einen ökumenischen Verein mit dem Namen „Matteo – Kirche und Asyl“ gründen. Der Name nehme Bezug auf einen Vers im Matthäus-Evangelium: „Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen.“ Hintergrund sei das zunehmend schärfere Verhalten der bayerischen Staatsanwaltschaften gegen Pfarrer und Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, hieß es. Haupt- und Ehrenamtliche wollten sich mit dem Verein nun stärker vernetzen und schlagkräftiger werden. Kirchenasyl soll nur eines der Themen sein. Es werde auch um Fragen der Asylsozialarbeit gehen und um Protest gegen bestimmte Entwicklungen in der Asylpolitik.
Die drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg haben im März die Ermittlungsbehörden in Bayern über ein abgestimmtes Vorgehen in Fällen von Kirchenasyl unterrichtet. Demnach soll zunächst der Pfarrer polizeilich vernommen und anschließend das Verfahren wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ wegen geringer Schuld eingestellt werden. Im Wiederholungsfall sei eine Einstellung gegen Geldauflage möglich. Ein Strafbefehl drohe Pfarrern, wenn sie ein drittes Mal einem Flüchtling Kirchenasyl gewährten. Letztlich wird jedoch jeder Einzelfall geprüft.
Der evangelisch-lutherische bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Kirchenasyle kritisiert. „Das alles ist aus meiner Sicht nicht mehr verhältnismäßig“, sagte er. Er bezog sich dabei auf Berichte, wonach bereits Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen angefordert worden seien, um strafrechtliche Ermittlungen gegen jene Menschen voranzutreiben, die Kirchenasyl gewähren.
Die Juristin im Katholischen Büro Bayern, Bettina Nickel, erklärte vor Kurzem, sie habe bisher bei Kirchenasylen in katholischen Kirchen nur Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit erlebt. Dass es im Freistaat zuletzt mehr Kirchenasyle gegeben hat, liegt ihrer Ansicht nach in erster Linie an der höheren Zahl der angekommenen Flüchtlinge. Außerdem gebe es in Bayern viele ehrenamtlich engagierte Betreuer.
Kirchenasyle in katholischen Gemeinden werden in der Regel dem Katholischen Büro und den zuständigen Behörden gemeldet. Ein Zugriff sei so jederzeit möglich, doch gelte bisher die Zusage, dass diese sich zurückhielten.
Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, übt heftige Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung von Pfarrern und Kirchenvorständen. Sie fordert, die flächendeckenden Ermittlungen in Bayern zu stoppen und das Kirchenasyl als „allerletzten Notweg“ zu respektieren. „In vielen Fällen konnte hier noch eine rechtsstaatlich gangbare und gleichzeitig menschenwürdige Lösung gefunden werden.“ kna/mm