Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer mit einem Verhaltenskodex an die Kandare genommen. Damit soll nicht nur illegale Zusammenarbeit mit den Schleppern unterbunden werden. Italiens Mitte-Links-Regierung will zeigen, dass sie die Vorwürfe, bei den Schiffen der NGOs handelte es sich in Wirklichkeit um Wassertaxis für Flüchtlinge, die den Schleppern die Arbeit erleichtern, ernst nimmt.
Auslöser für die härtere Gangart Italiens ist nicht etwa die Zunahme der Überfahrten. Bis Anfang August 2017 kamen etwa 95 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Das sind etwas weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Der italienische Aktionismus hat andere Gründe, die die europäischen Nachbarn nicht unterschätzen sollten. Da ist der wachsende Unmut in der Bevölkerung. Dieser richtet sich gegen den zwar nicht steigenden, aber auch nicht abreißenden Zustrom von Immigranten. Immer mehr Italiener empfinden die staatlich finanzierte Unterbringung von Immigranten als ungerecht angesichts der eigenen prekären Lebenssituation. In diese Wunde streuen Populisten Salz.
Es ist dieser Mix, der für die gesamte EU zum Problem werden kann. Denn sollten bei den Parlamentswahlen, voraussichtlich im Frühjahr, Populisten wie die 5-Sterne-Bewegung oder die dezidiert fremdenfeindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen, müssen sich letztendlich Brüssel und Berlin den damit aufkommenden Problemen stellen. Diese gingen über die Flüchtlingsthematik hinaus. Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung liebäugeln auch mit dem Abschied vom Euro. Es ist politisch kurzsichtig, Italien in der Flüchtlingsfrage alleine zu lassen.
Julius Müller-Meiningen
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