Pressestimmen

„Der (neue Skandal) dürfte den Hoffnungen der SPD von Martin Schulz, die Distanz zur CDU von Kanzlerin Angela Merkel bis zur Bundestagswahl am 24. September wieder aufzuholen, einen fatalen Schlag versetzen. Die politische Zeitbombe explodiert am ersten offiziellen Tag des Wahlkampfes und dann auch noch in Niedersachsen, der historischen Hochburg der Sozialdemokraten. Der Fall Niedersachsen droht für die SPD zur Endhaltestelle bei dieser Wahl zu werden.“

„Wäre dieser Krisengipfel im Landtag, der sich eigentlich nur um einen Wahltermin drehte, in Streit und Chaos versunken, hätte sich die niedersächsische Landespolitik bundesweit bis auf die Knochen blamiert. Alles deutet darauf hin, dass Niedersachsen vor einem hitzigen Wahlkampf steht, in dem es nicht immer fair zugehen wird.“

„Offensichtlich ist, dass es auch im Lager der regierenden Sozialisten gärt: Das betrifft Parteimitglieder, die sich unter Präsident Hugo Chávez noch zu Hause gefühlt haben, unter Nicolás Maduro aber nicht mehr. Und es betrifft auch Militärpersonal. Dass sich ihr Ärger – anders als der der Demonstranten – derzeit noch in kleinen Dosen entlädt, ist für die Regierung eine glückliche Fügung. Sie kann so gegen die Putschgelüste der Opposition argumentieren, ohne dabei in ernste Gefahr zu geraten.“