Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Russland Lob von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte, aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“
Lindner hatte am Wochenende gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ Dafür hatte er zunächst jede Menge Kritik einstecken müssen. Auch die Bundesregierung wies den Vorstoß zurück.
Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.
Lindner verteidigte seine Äußerungen. Der „Bild“ sagte er: „Es gibt keinen Kuschelkurs. Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern.“ Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. „Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben.“
Lindner betonte, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war. Es gebe daher zu Recht Sanktionen. „Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will.“ dpa