München – Der Krim-Satz sorgt in der FDP für anhaltenden Ärger. Nach der Interview-Äußerung von Parteichef Christian Lindner zur Russland-Politik gibt es innerparteilich und international schroffe Reaktionen. Lindner hatte am Wochenende gefordert, die Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln. Nur so könnten an anderen Stellen Fortschritte erzielt werden.
In einem diplomatisch eher ungewöhnlichen Vorgang verurteilte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin die Äußerungen. „Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrecht zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung. Dadurch ermutigten sie „den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen“, sagte Klimkin. Russland unter Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert. Klimkin forderte, dass weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die „Befreiung der Krim“ gekämpft werden müsse. Lindners Vorstoß, die daher gegen Russland verhängten Sanktionen auch bei „positiven Zwischenschritten“ zu lockern, wies der Außenminister ebenfalls scharf zurück: „Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen.“
Für zusätzlichen Ärger sorgt eine offenbar unbedachte Einlassung des bayerischen FDP-Vorsitzenden Albert Duin. In der „Welt“ wird der Münchner mit den Worten zitiert, man müsse „dahin kommen, dass die Wirtschaftssanktionen fallen. Solche politischen Mittel schaden nur den Falschen.“ Die Sanktionen könne man „auf die Bereiche Sport und Kultur konzentrieren“. Duin kritisierte allerdings Lindner gleichzeitig für „ehrliche Aussagen zur Unzeit. Wen er damit jetzt erreichen will, weiß ich nicht.“
Zur Unzeit kommt Duins Wortmeldung offenbar auch. Wenige Stunden später ruderte er fast vollumfänglich zurück. Duin, der eine sehr offene Sprache pflegt, findet seine Sätze „aus dem Kontext gerissen“. Offenbar nach Rücksprache mit Lindners Leuten formulierte er am Mittwoch neu: „Die Wirtschaftssanktionen sind eine direkte Folge der russischen Interventionspolitik.“ Man müsse dahin kommen, dass die Wirtschaftssanktionen fallen, aber „natürlich nicht ohne Gegenleistung, sondern nur, wenn Russland sich bewegt“.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) distanzierte sich von Lindners Krim-Äußerung. „ Diese Annexion ist völkerrechtswidrig“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das ist auch kein dauerhaftes Provisorium. Das ist nicht zu akzeptieren.“ afp/cd