Rom/München – Italiens Innenminister Marco Minniti atmet auf: Um fast zwei Drittel habe sich die Zahl der Flüchtlinge, die im Juli in Italiens Häfen ankamen, im Vergleich zum Vorjahresmonat verringert. Es waren exakt 11 459 Menschen. Der Rückgang ist enorm: Nur einen Monat zuvor landeten noch 23 526 Menschen in Italiens Häfen.
Die Zahlen sinken also stetig. Den Erfolg kann sich der als Hardliner geltende Ex-Geheimdienstchef Marco Minniti ans eigene Revers heften. Mit einer unermüdlichen Pendeldiplomatie in die entlegensten Gegenden Libyens hatte er in den vergangenen Wochen versucht, Stammesführer und Milizenchefs, Provinzgouverneure und Bürgermeister in dem politisch zersplitterten Land für seine Sache zu gewinnen: Den Flüchtlingsstrom aus den Ländern der Sub-Sahara zu stoppen und so den Schlepperbanden das Geschäftsmodell zu verderben. Man darf getrost davon ausgehen, dass er dabei viel Geld in die Hand nehmen musste. Ohne Schmiermittel ist man in dieser Gegend schnell hilflos. Seit dem Ende Muammar al-Gaddafis ist Libyen ein gescheiterter Staat, in dem Warlords das Sagen haben.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste einige Euro bereithalten, um in Paris ein Abkommen zwischen dem Chef der von den Vereinten Nationen anerkannten Übergangsregierung, Fayez Al-Sarraj, und dem ehemaligen Gaddafi-Getreuen Haftar auszuhandeln. Zwei Wochen ist die vorläufige Befriedung nun her. Sie dient dem Zweck, den Großteil der langen libyschen Küste zwischen Tripolis und Tobruk für militärische Operationen gegen die Schlepperbanden zugänglich zu machen. Seit einer Woche kreuzt in den Gewässern ein Verband der italienischen Marine.
Und so dürfte die einseitig von Tripolis verhängte Maßnahme, den gesamten Meeresabschnitt der Großen Sirte für ausländische Schiffe zu sperren, eng mit Rom abgestimmt sein. Auch die Seenotretter der internationalen Hilfsorganisationen dürfen sich nun der Küste auf höchstens 180 Kilometer nähern. Für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) untragbar. Ärzte ohne Grenzen und die Regensburger Organisation Sea Eye stellen ihre Rettungseinsätze aus Sicherheitsgründen vorerst ein. Derweil ermittelt die sizilianische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ gegen verschiedene NGOs – auch die deutschen Seenotretter der „Iuventa“.
Die ernüchterten Retter lasten das harte Vorgehen nicht nur Italien, sondern der ganzen EU an. Nicht zu unrecht, denn aus dem Umfeld von Italiens Premier Paolo Gentiloni hieß es, der Regierungschef habe jeden einzelnen Schritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Die beiden hätten teilweise täglich miteinander telefoniert. Dazu passt, daß die Kanzlerin jüngst 50 Millionen Euro für die Flüchtlingscamps an Libyens Küsten zusagte und dort bereits Asylprüfungen vornehmen lassen will. Zuvor hatte Macron angekündigt, in den libyschen Häfen Hotspots errichten zu wollen.
Die neue harte Linie ist also längst nicht nur eine italienische Angelegenheit. Kein Wunder: Während Macron auf internationaler Ebene noch an seinem Ruf als entschlossener Macher feilt, geht es in Rom (im kommenden Frühjahr) und Berlin (Ende September) um wichtige Wahlen. Nebenbei: Auch in Österreich stehen Mitte Oktober Nationalratswahlen an. Dass man es endlich geschafft hat, die Flüchtlings-Zahlen zu senken, kommt den Wahlkämpfern gerade recht.
Premierminister Paolo Gentiloni hat sich für all das offenbar sogar den Beistand des Papstes gesichert und ihn zur Änderung seiner Sicht in Sachen Migration bewegt. Das berichten Italiens Medien. Prompt redet nun auch die italienische Bischofskonferenz nicht mehr einer grenzenlosen Willkommenskultur das Wort, sondern betont in einer Erklärung die Einhaltung von internationalen Rechtsnormen und Gesetz. Für die römische Politik ein wichtiges Signal moralischer Entlastung.