Berlin – Angesichts des Dieselskandals hat die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. „Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand“, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“. Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.
Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020“, sagte Krautzberger weiter.
Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene halte sie für sinnvoll, sagte die Behördenchefin. Eine solche verbindliche Quote hatte zuvor der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert. Er schloss in diesem Zusammenhang auch einen Alleingang Deutschlands nicht aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Quote hingegen für kaum umsetzbar. Sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag „schon genau durchdacht“ sei, sagte sie. Zunächst müsse in der EU darüber verhandelt werden.
Die CDU-Chefin lehnte zudem Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei „nicht richtig“, wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen. Darüber hinaus seien ohne Dieselautos derzeit die Klimavorgaben nicht einzuhalten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis „spätestens 2030“. „Man muss ein klares Datum für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors setzen, damit sich alle darauf einstellen können“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. afp