München – Man muss ein wenig an die „Ehe für alle“ denken. Es war bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“, als Angela Merkel auf die spontane Frage eines jungen Mannes ( „Wann darf ich meinen Freund Ehemann nennen?“) mal eben einen Grundpfeiler ihrer Partei abräumte. Ihr wäre es ja am liebsten, antwortete die CDU-Vorsitzende, wenn die Frage nach der „Ehe für alle“ eine Gewissensentscheidung wäre, bei der jeder Abgeordnete frei vom Fraktionszwang entscheide. Die Kanzlerin trat damit eine Lawine los – nur ein paar Tage später war die „Ehe für alle“ eingeführt.
Nun rüttelt die Kanzlerin am nächsten Tabu von CDU und CSU. Nur ist die öffentliche Resonanz nicht ganz so groß, was vermutlich daran liegt, dass sich das politische Berlin trotz Wahlkampfs in der Sommerpause befindet. Diesmal hat sich Merkel die Zeitschrift „Super Illu“ dafür ausgesucht, eine bemerkenswerte Botschaft zu platzieren: Gefragt nach anderen Ländern, die klare Zeitpläne für die Abkehr vom Verbrennungsmotor nennen, sagt die CDU-Chefin plötzlich: „Der Ansatz ist richtig.“ Nur auf einen konkreten Termin will sie sich nicht festlegen. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen.“
Damit wird klar, dass sich Deutschland der Entwicklung in anderen Ländern kaum entziehen kann. Ende Juli hatte Großbritannien erklärt, Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2040 zu verbieten. Nur knapp drei Wochen davor hatte die neue Regierung unter Emmanuel Macron in Frankreich ähnliche Pläne verkündet. Indien will sogar ab 2030 nur Elektroautos neu zulassen. In Deutschland aber gab es vor allem aus der Union Widerstand gegen solche Pläne. „Wir sind gut beraten, wenn wir auch die technischen Möglichkeiten von Verbrennungsmotoren nutzen und weiterentwickeln“, sagte beispielsweise die bayerische Wirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU). EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sah sogar Zukunftspotenzial. „Verbesserungen des Verbrennungsmotors stehen unmittelbar bevor.“ Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Ich kann diese einfachen Botschaften nicht nachvollziehen.“ Es sei nicht Sache der Politik, über die Technik der Zukunft zu entscheiden.
Merkel scheint die Verkehrspolitik in eine andere Richtung lenken zu wollen, auch wenn sie es schonend verkauft – schließlich gilt es, keine Wähler zu verschrecken. Doch die Botschaft ist klar: Wenn „wir schnell in noch mehr Ladeinfrastruktur und Technik für E-Autos investieren, wird ein genereller Umstieg strukturell möglich sein“. Klar sei zugleich, dass „wir uns bis 2050 sehr ehrgeizige Klimaziele gesetzt haben“. Im Vergleich zu 1990 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Das sei nur zu schaffen, „wenn auch im Verkehr deutlich weniger CO2 ausgestoßen wird“, so Merkel.
Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, überraschen die Äußerungen nicht. Aus dem Pariser Klimaabkommen ergebe sich die Entwicklung zwingend. „Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors hat begonnen“, sagt der Franke. Die Autoindustrie selbst schlage diesen Weg längst ein. Wichtig sei nun, darauf zu achten, woher der Strom für Elektrofahrzeuge komme. Auch dürfte die Umschulung von 1,5 Millionen Beschäftigten in der Automobilindustrie nicht vergessen werden.
Die Grünen, die ein Verbot des Verbrennungsmotors bereits ab 2030 fodern, registrieren die Debatte in der Union aufmerksam. „Bei der Kanzlerin scheint der Erkenntnisprozess fortgeschrittener als bei ihrem Verkehrsminister, der noch bis zum Sankt Nimmerleinstag exklusiv Diesel in Deutschland verkaufen möchte“, sagt Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek. Begeisterung will bei ihm aber nicht aufkommen: „Beide gemeinsam haben den Einstieg in die Elektromobilität krachend vergeigt. Das ist einfach schlechte Wirtschaftspolitik.“