Berlin – In 13 Landesparlamenten ist die AfD inzwischen angekommen. Die Fraktionen der Partei haben bissige Provokateure und pöbelnde Unruhestifter, aber auch Biedermänner und fleißige Fachleute in ihren Reihen. Insgesamt ist der Ton nach dem Einzug der AfD in den Parlamenten rauer geworden. Ist das ein Vorgeschmack für die Atmosphäre im Bundestag, in den AfD-Abgeordnete mit der Wahl am 24. September aller Voraussicht nach kommen werden?
Um das zu beurteilen, lohnt sich der Blick in die Landesparlamente. Der Oppositionsstil der Partei dort variiert zwischen geräuschlos und betont sachlich in Sachsen sowie krawallig, etwa in Sachsen-Anhalt. Die AfD stellt extrem viele kleine Anfragen – und zwar oft zu Themen, die eigentlich in die Bundespolitik gehören.
Und sie ist für Skandale gut. Im Magdeburger Landtag sorgte Fraktionschef André Poggenburg für Entsetzen, als er die Antifa-Szene als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ bezeichnete. Im rheinland-pfälzischen Landtag empörten sich Abgeordnete über AfD-Fraktionschef Uwe Junge, der die Aufnahme von Flüchtlingen als „massenhaften Import von Analphabeten und Sozialfällen“ charakterisierte. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wiederum, der zwar auch im Landtag gegen Muslime und Zuwanderung wettert, ist in seinen Parlamentsreden im Vergleich zu seinen Äußerungen bei Parteiveranstaltungen harmlos.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Bei Politikern anderer Parteien sind die Monologe des ehemaligen Mitglieds der Deutschen Kommunistischen Partei gefürchtet. Als Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) den Abgeordneten einmal hinwies, dass er die Redezeit überschritt, zeigte er auf die Anzeige am Rednerpult: „Hier steht, ich habe noch 11 Minuten und 39 Sekunden.“ Die Präsidentin entgegnete: „Das ist die Uhrzeit.“
Streitlustig sind die Abgeordneten der 2013 gegründeten Partei auch im Umgang miteinander. Es gibt kaum eine Landtagsfraktion, die nicht Federn gelassen hat – entweder durch Austritte oder den Rauswurf von Abgeordneten. Einige Parlamentarier mussten wegen rassistischer Ausfälle gehen. Andere hielten den internen Machtkämpfen nicht stand. Oder sie machten den von Politikwissenschaftlern konstatierten Rechtsruck der ehemals sogenannten Professorenpartei nicht mit.
In Sachsen-Anhalt sind zwei der einst 25 AfD-Abgeordneten fraktionslos, ein Dritter schloss sich der CDU-Fraktion an. In Baden-Württemberg sitzen Claudia Martin und Wolfgang Gedeon heute abseits. Der Streit um den Antisemitismus-Vorwurf gegen Gedeon hatte sogar zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion geführt. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef in Stuttgart, hat der zweiten Parteivorsitzenden Frauke Petry ihre damalige Intervention in der Affäre nie verziehen.
Wohin wird der Weg führen? Der brandenburgische Fraktionschef und Bundesspitzenkandidat Alexander Gauland sieht seine Partei auf lange Sicht in der Opposition. Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, ebenfalls Teil des Bundesvorstands, will die AfD dagegen in den nächsten vier Jahren „regierungs- und koalitionsfähig“ machen. Seine Landtagsfraktion gibt aber kein einheitliches Bild ab: Während einige seriös auftreten, fallen andere durch nationale Parolen auf.
Dass die AfD bei der Bundestagswahl wie vor vier Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, gilt als sehr unwahrscheinlich. Laut einer neuen Umfrage des Instituts „Insa“ käme die AfD auf zehn Prozent (+1) und wäre damit drittstärkste Kraft hinter Union (37 Prozent) und SPD (25). Dahinter folgen FDP und Linke (je 9) sowie die Grünen (7). Anne-Beatrice Clasmann