Schon im Vorfeld der lange erwarteten Pleite von Airberlin, Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, hat die Lufthansa dem kränkelnden Unternehmen 130 Millionen Euro vorgestreckt. Die Kranich-Linie wollte sich so eine gute Position für die Übernahme möglichst vieler Flugzeuge mit den begehrten Landerechten sichern. Jetzt, nach dem Insolvenzantrag, nimmt die Bundesregierung sogar 150 Millionen Steuergelder in die Hand. Ein Darlehen heißt es, um den Rückflug deutscher Urlauber zu sichern. In Wahrheit aber doch wohl eher eine Hilfe, damit die Lufthansa den größten Teil von Airberlin noch besser ausgerüstet übernehmen kann.
Dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr sich mindestens 90 der 140 Flugzeuge von Airberlin sichern will, ist legitim von seinem Standpunkt aus. Nicht in Ordnung ist aber, dass die Bundesregierung dabei helfen will, die ohnehin schon überragende Marktstellung der Lufthansa auf deutschen Flughäfen weiter zu vergrößern. Verkehrsminister Dobrindt meint, wir bräuchten einen „deutschen Champion“. Das Kartellrecht, das im Interesse von uns Verbrauchern zu große Marktmacht verhindern soll, spielt für ihn dabei kaum eine Rolle.
Richtig ist, dass Airberlin zunächst einmal weitergeführt wird, um eine „fliegende Airline“ verwerten zu können. Dafür braucht man aber keinen Kredit der Bundesregierung, denn es gibt für solche Fälle das sogenannte Insolvenzausfallgeld der Arbeitsagentur. Danach bekommen alle Airberlin-Mitarbeiter für drei Monate ihre Gehälter, in der Spitze bis zu 5300 Euro pro Monat. Dieses ist bereits eine Hilfeleistung, die auf Kosten der Allgemeinheit geht. Ohne Lohnkosten und ohne Schuldendienst, der bei Insolvenz ebenso wegfällt, kann der Konkursverwalter die Luftlinie spielend weiterführen, alle Urlauber wieder nach Hause holen und dazu mindestens für drei Monate gutes, neues Geld in die Kasse spülen. Es ist beschämend, dass sogar die Bundeskanzlerin nichts dabei findet, die Steuerzahler, von denen sie doch gewählt werden will, mit weiteren 150 Millionen in die Haftung zu nehmen.
Interessenten, die Fluglinie ganz oder teilweise zu übernehmen, sind zur Genüge da. Denn Airberlin verfügt über wertvolle Landerechte, vor allem in Düsseldorf, die sehr begehrt sind. Fluggesellschaften wie Ryanair und andere seriöse Unternehmen stehen schon Schlange. Da die Lufthansa an den wichtigsten deutschen Flughäfen wie Frankfurt, München oder Hamburg ohnehin schon einen überwältigenden Marktanteil hat, sollten die Kartellbehörden einen Kauf von Airberlin auch in Teilen durch Lufthansa niemals genehmigen.
Anstatt noch Steuergelder hinter der harten Landung von Airberlin herzuwerfen, täte die Bundesregierung gut daran, der Kartellbehörde den Rücken zu stärken. Diese Insolvenz ist genauso abzuwickeln, wie es bei kleineren Unternehmen auch laufen würde. Dafür haben wir gute Gesetze. Sobald aber etwas Großes zur Diskussion steht, dann geht es in Berlin nicht mehr um die Stärkung von Markt und Wettbewerb, sondern um eine Art Klüngelei organisierter Interessen. Wir, die Verbraucher, zahlen die Rechnung, wenn eine übermächtige Lufthansa ohne echte Wettbewerber ihre Preise beliebig gestalten kann.
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