Istanbul – Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine „Türkeifeinde“ zu wählen, hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er in Istanbul, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben. „Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (…) Das sind alles Türkeifeinde“, sagte Erdogan.
Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Es gebe „fast eine Million türkischer Wähler“, sagte Erdogan. Sie sollten den sich zur Türkei „respektlos verhaltenden politischen Parteien (…) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion“ erteilen. Erneut forderte Erdogan die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle.
Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich die Freilassung Yücels und Tolus gefordert – ohne Erfolg. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll.
Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten. Zusätzlich kritisierte Erdogan am Freitag die vorläufige Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich im Interview mit vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen.