Das ist richtig, richtig peinlich: Ausgerechnet der selbst ernannte deutsche Musterknabe, der in Europa tagein, tagaus mit dem erhobenen Zeigefinger herumläuft und anderen Predigten in Sachen Wirtschaftspolitik hält, ist einer der größten Subventionssünder in der EU. Gemessen an der Wirtschaftskraft zahlen nur Lettland und Griechenland ihren Unternehmen noch höhere Beihilfen auf Steuerzahlerkosten als Deutschland.
Dass die Subventionen just in einer Zeit in nie zuvor gekannte Höhen schnellen, da die Wirtschaft ohnehin brummt wie selten zuvor und staatlicher Hilfe nicht bedürfte, wirft ein weiteres trübes Licht auf die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Kaufprämien für E-Autos, Hilfen für Pumpen und Heizungen, Zuschüsse für den Einbruchsschutz, für die Gebäudesanierung, für Steinkohle, für Airberlin – es gibt wenig, was die Regierung dem Gesetz von Angebot und Nachfrage überlassen möchte. Immer ungenierter versuchen Union und SPD, die Marktwirtschaft in ihrem Sinne zu steuern. Schon vergessen, wohin staatlicher Dirigismus einst im zweiten deutschen Staat geführt hat?
Eindrucksvoller hätten die Warnungen der Mahner nicht Wirklichkeit werden können: Draghis Nullzinspolitik füllt den Finanzministern unablässig die Taschen und zerstört so jeden Anreiz zur Sparsamkeit. Gleichzeitig, und das macht die Sache ärgerlich, schwenken CDU, CSU und SPD aber kräftig das Weihrauchfass um ihre schwarze Haushalts-Null. Die Wähler sollten sich den Blick nicht vernebeln lassen: Keine andere Bundesregierung hatte je so optimale Voraussetzungen wie das Kabinett Merkel III – und keine andere hat je so wenig daraus gemacht. Musterknabe? Prahlhans trifft es besser.
Georg Anastasiadis
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