Istanbul – Trotz des erhöhten Drucks der Bundesregierung gibt es für die in der Türkei unter Terrorvorwürfen inhaftierten Deutschen vorerst keinen grundsätzlichen Fortschritt. Zwar wollte der deutsche Botschafter Martin Erdmann nach Angaben des Auswärtigen Amtes den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel besuchen und auch ein Besuch beim deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul war geplant. Eine Entscheidung über die Haftentlassung der deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu wurde jedoch erstmal verschoben.
Die Anwältin Tolus sagte, sie hoffe auf eine Entscheidung am heutigen Mittwoch, schätze die Chancen auf eine Freilassung aus der U-Haft jedoch als „gering“ ein. Die routinemäßige Haftprüfung für Steudtner viel nach Angaben seines Anwalts vom Vortag negativ aus.
Anders als der seit rund einem halben Jahr inhaftierte Yücel haben Steudtner und Tolu nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Das heißt, die Bundesregierung hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf konsularische Betreuung. Yücel besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Erdmann hatte Yücel bereits im Juni in türkischer Haft besucht.
Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben der Bundesregierung 22 deutsche Staatsbürger fest. Neun von ihnen sitzen derzeit noch in Haft.
Unter anderem wegen der Inhaftierung der deutschen Staatsbürger sind die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei seit Monaten angespannt. Nach der Festnahme Steudtners Anfang Juli hatte die Bundesregierung einen härteren Kurs gegen die Türkei angekündigt.
Für zusätzliche Verstimmung sorgte am Wochenende die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Ihm droht nun eine Auslieferung in die Türkei. Bis zu 40 Tagen kann es dauern, bis ein Gericht eine Entscheidung fällt.
Tolu arbeitete für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA. Sie war am 30. April von Polizisten einer Anti-Terror-Einheit festgenommen worden. Wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober beginnen.
Unterdessen hat SPD-Chef Martin Schulz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf „Telefonterror“ gegen die Frau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und einen Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering. „Wir wissen noch nicht, wer die Brandstifter waren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Aber natürlich sehen wir, dass wir in einer Situation leben, wo eine aufgeheizte Atmosphäre auch eventuell zu solchen Dingen führt.“ Die Frau Gabriels sei „ganz klar von Telefonterror überzogen“ worden. „Der Vorgang ist sehr, sehr ernst zu nehmen“, sagte Schulz.