Die Opposition im Landtag hat gestern Joachim Herrmanns Konzept zur Videoüberwachung kritisiert. Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Fraktion, fordert den Innenminister auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Schon 2009 habe Herrmann nach dem tragischen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in der Folge von Attacken Jugendlicher eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. „Seitdem sind acht Jahre des Stillstands und der Tatenlosigkeit vergangen“, so Rinderspacher. Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, hält die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zwar für sinnvoll. „Das vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürger, die sehr bedenklich ist.“ Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Köhler, erklärt: „Ich bezweifle, dass sich die Bürger durch Videoüberwachung sicherer fühlen. Vielmehr werde ihnen vor Augen geführt, „dass der Staat alle Bürger auf Schritt und Tritt kontrollieren will“. Die CSU versuche, ihre mangelhafte Personalpolitik bei der Polizei zu übertünchen. kv