Istanbul – Zwischen der Türkei und Deutschland hat sich die Lage gleich in einigen Punkten weiter zugespitzt. Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu bleibt vorerst in türkischer Untersuchungshaft. Das entschied das zuständige Gericht in Istanbul bei einer RoutineHaftprüfung am Mittwoch, wie ihre Anwältin sagte. Das Gericht habe das auch mit Fluchtgefahr begründet.
Der Haftprüfungstermin für die in Ulm geborene Tolu war um einen Tag verschoben worden. Bis zum Prozessauftakt am 11. Oktober findet noch ein weiterer Prüfungstermin statt. Tolu arbeitete für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA. Sie war am 30. April von Polizisten einer Anti-Terror-Einheit festgenommen worden. Wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ließ Bitten seitens der Bundesregierung um die Freilassung der Deutschen bisher mit Verweis auf die unabhängige Justiz abprallen. Deutschland hatte den Druck nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtners Mitte Juli erhöht.
Die Lage der Häftlinge hat sich jedoch noch nicht verbessert, wie auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) einräumte. „Es geht nicht an, dass die Drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen“, hatte er gesagt. Ihm, wie seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz, warf der türkische Europaminister Ömer Celik am Mittwoch „Rassismus“ vor. Gabriel hatte die Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf kritisiert und war darauf von Erdogan hart attackiert worden. Kurz hatte Erdogan „diktatorische Züge“ vorgeworfen. Die Replik Celiks folgte im Internet via Twitter: Gabriel rede wie ein „Rassist“ und „Rechtsextremer“. Er verhalte sich wie Kurz, der „ein Feind der Flüchtlinge und ein Symbol einer rassistischen Politik“ sei.
Das Auswärtige Amt wies die Kritik entschieden zurück. „Die Äußerungen meines Amtskollegen Ömer Celik über Sigmar Gabriel sind verletzend und inakzeptabel“, sagte der Staatsminister Michael Roth (SPD). „So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Die Zahl der türkischen Asylsuchenden in Deutschland ist dabei wieder gestiegen. Im Juli wurden 620 Asylbewerber aus dem Land registriert. Im Juni waren es 433 gewesen, im Monat zuvor 498, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht. Der Anteil türkischer Asylsuchender, die hier Schutz bekommen, lag im Juli bei 22 Prozent. Im März – vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April – hatte die Schutzquote bei 8,7 Prozent gelegen. Nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer war die Zahl der türkischen Asylsuchenden in Deutschland gestiegen.