London – Die britische Regierung ist ein stückweit von ihrer harten Haltung zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit abgerückt. In einem gestern in London veröffentlichten Positionspapier heißt es zwar, die direkte Rechtsprechung des Gerichts in Großbritannien solle mit dem EU-Austritt enden. Die Regierung schloss aber nicht aus, dass Urteile des Gerichts auch künftig als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen mit Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich herangezogen werden. Für ein künftiges Abkommen mit der EU will London, dass je nach Streitfall unterschiedliche Gremien entscheiden.
Der Forderung Brüssels, dass Bürger und Unternehmen aus der EU in Großbritannien weiterhin ihre Rechte vor dem Gerichtshof in Luxemburg einklagen können, erteilte London eine Absage. Stattdessen sollten nationale Gerichte zuständig sein. Um Konflikte zwischen der EU und Großbritannien zu lösen, könnten Gremien auf diplomatischer oder politischer Ebene berufen werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Eine andere Möglichkeit seien Schiedsgerichte. Wer für die anfallenden Kosten für die neuen Gremien oder Schiedsgerichte aufkommen soll, geht aus dem Papier nicht hervor. Ebenso unklar ist, ob sich London während einer geplanten Übergangsperiode dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen will – britische Medien zufolge läuft es darauf hinaus.