München – SPD-Kanzlerkandidat hat den Abzug der in Deutschland liegenden US-Atombomben gefordert – und knüpft damit an den historischen Protest gegen Aufrüstung und Krieg in Deutschland an. Wenn er bei einem Wahlkampf-Auftritt im rheinland-pfälzischen Trier für die nukleare Abrüstung eintritt, so tut er das nicht zufällig dort.
In der Nähe nämlich, auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel, liegen noch aus der Zeit des Kalten Krieges bis zu 20 US-Atomwaffen. Davon gehen Experten aus, auch wenn die Bundesregierung das nur indirekt und nicht in den Details bestätigt, aus Sicherheitsgründen. Eigene Nuklearwaffen besitzt die Bundesrepublik nicht.
Schulz sucht mit seiner Forderung offensichtlich ein zweites Standbein für sich und seine Sozialdemokraten. Nach dem Anfangsjubel um seine Kandidatur war er in den Umfragen ziemlich abgesackt. Soziale Gerechtigkeit als Hauptthema für die Sozialdemokraten erwies sich auch als zu wenig scharf, zu viele Parteien werben damit.
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hört in Schulz‘ Forderung „reines Wahlkampfgetöse“ – obwohl gerade der verstorbene FDP-Mann und Ex-Außenminister Guido Westerwelle früher selbst genau auf dieser Forderung beharrt hatte.
Schulz‘ Botschaft trägt dabei einen anti-amerikanischen Zug und – noch mehr – einen anti-Trump’schen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, immer weiter sich entwickelt“, sagte Schulz. Die dezidierte Kritik am US-Präsidenten greift dabei die Geschichte der US-Atomwaffen in Deutschland wieder auf – die wesentlich auch von Widerstand in der Bevölkerung geprägt ist.
Vor bald 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, unterschrieben Michail Gorbatschow und Ronald Reagan den sogenannten INF-Vertrag zur Vernichtung aller atomaren Mittelstreckenraketen. Bis dahin hatten sich die Großmächte, die Sowjetunion und die USA, in einem gefährlichen Wettrüsten nuklearer Waffen gegenübergestanden. Auf den ersten erfolgreichen Test einer US-Atombombe 1945 folgten im selben Jahren die verheerenden Schläge gegen Hiroshima und Nagasaki. Die Sowjetunion zündete vier Jahre darauf ihre erste Atombombe. In den Jahrzehnten danach schaukelte sich das Aufrüsten hoch. 1983 stationierten auch die USA, als Antwort auf Drohungen Moskaus, atomare Mittelstreckenraketen, vor allem in Deutschland. Menschen gingen dagegen auf die Straße. 1987 wird die Vernichtung der Raketen vereinbart, bevor mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 auch das Wettrüsten im Kalten Krieg endete.
Dessen Relikte auf deutschem Boden modernisierten die USA in den vergangenen Jahren sogar mit dem Modell zwölf der B61-Bombe, Berichten zufolge. Russland reagierte darauf mit Drohungen. Auch aus Angst vor einem erneuten Wettrüsten kämpfen Atomwaffengegner weiter gegen die verbleibenden Bomben. Und nun auch Martin Schulz.
Allerdings verhallten bisher alle Forderungen, die Waffen abzuziehen, ohne Erfolg. Die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato setzt die aktuelle Bundesregierung derzeit fort – während sie sich zum Ziel bekennt, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sah vor zwei Jahren jedoch keine großen Chancen für einen baldigen Abzug. Die Christ- und Sozialdemokraten hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf die ausdrückliche Forderung danach verzichtet. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 war sie enthalten.
Jetzt verschärft sich auch mit Trump der Nordkorea-Konflikt. Eine Krise, der Schulz mit Abrüstung begegnen will. Sophie Rohrmeier