Pressestimmen

„Sei ein Kontingent erreicht, müsse Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, betonte Seehofer nun. Das Ziel, der AfD Wähler abspenstig zu machen, rechtfertigt für Seehofer die Mittel. Frei nach dem Motto von Franz Josef Strauß, wonach es rechts neben der CSU keine demokratische Partei geben dürfe. ,Sein Erbe ist unser Auftrag‘, plakatieren sie in Bayern – und schließen so die offene Flanke der CDU, der es kaum mehr gelingt, nationalkonservative Wähler an sich zu binden.“

„Die Stickoxid-Emissionen des Straßenverkehrs sind seit 1990 bereits um 70 Prozent gesunken. Es geht jetzt noch um die lokal begrenzte und temporäre Überschreitung von äußerst strengen Jahresdurchschnittswerten, die zudem noch riesige Sicherheitspuffer vor einer wirklich nennenswerten gesundheitlichen Gefährdung enthalten. Ein überragendes Umweltproblem sieht anders aus. Doch die Bundesregierung neigt weiter dazu, ungeachtet aller Kollateralschäden mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.“

„Eher wird der Verbrennungsmotor abgeschafft, als dass sich die Grenzwertokratie infrage stellen lässt. Bleiben also die Hersteller und Fahrverbote. Die deutsche Automobilindustrie hat sich ein Jahr lang immer weiter in den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Smog manövriert. Da kommt sie nicht mehr heraus. Entweder sie rüsten gründlich nach, oder Fahrverbote besiegeln das Ende des Diesels.“ FAZ