München/Nürnberg – Es sieht nach einem Routineeinsatz aus. Mitte Juni wird eine Streife zu einem Streit in der Münchner Flughafenlinie S8 gerufen. Als die Beamten in Unterföhring die Personalien der Kontrahenten aufnehmen wollen, eskaliert die Situation. Ein 37-Jähriger entreißt einem Polizisten die Pistole und schießt dessen Kollegin in den Kopf. Auch zwei Monate später liegt die 26-Jährige immer noch im selben Klinikum. Ihr Zustand wurde so weit stabilisiert, ist aber immer noch kritisch, heißt es. Es sieht nicht gut aus. Die Ärzte sind skeptisch: Sie wird schwerste Folgeschäden davontragen.
Dieser Vorfall ist nur einer von vielen: Ein Mord, 13 versuchte Tötungen, fast 2500 Körperverletzungen und noch mehr Beleidigungen. Im vergangenen Jahr sind Polizisten im Freistaat in rund 7400 Fällen selbst Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt geworden; das sind 500 Fälle mehr als im Vorjahr. 16 450 Polizisten seien betroffen gewesen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Nürnberg. Dies entspreche einem Plus von zehn Prozent im Vergleich zu 2015. „Diese Entwicklung sehe ich mit größter Sorge. Das ist ein neuer Höchststand seit Erstellung unserer Lagebilder 2010“, sagte der Innenminister. Statistisch gesehen sei damit 2016 fast jeder zweite Polizeivollzugsbeamte in Bayern von Gewalttaten gegen die eigene Person betroffen gewesen.
Besonders erschreckend sei das teilweise extreme Gewaltniveau, betonte Herrmann. Das zeige unter anderem der Mord an einem 32-jährigen Polizisten im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd durch einen sogenannten Reichsbürger (siehe Kasten).
Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, kritisierte die zunehmende Gewalt: Sie könne „keine Lösung für Meinungsunterschiede zwischen Bürger und Polizeibeamten sein, sie ist zudem in einem Rechtsstaat völlig überflüssig.“ Auffallend sei, dass über zwei Drittel der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen, betonte Schall.
Außerdem sprach sich der Landesvorsitzende für eine Ausstattung der Streifenbeamten mit einer Body-Cam aus. Die Erfahrungen mit diesem Gerät in einem Pilotprojekt seien bisher positiv. Dies bestätigte auch Innenminister Herrmann: „Berichte aus anderen Ländern bestätigen hier eine deeskalierende und abschreckende Wirkung.“ Die Kameras flächendeckend zu beschaffen, sei jedoch ein „finanziell erheblicher Kraftakt“, dem der Landtag zustimmen müsse.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der BayernSPD, Markus Rinderspacher, forderte in einer Stellungnahme den Schutz der Polizisten „durch modernste technische Ausstattung“. Teilweise wird das schon umgesetzt: Bis November werden in Bayern alle Streifenwagen mit einer neuen Ausrüstung für die Beamten ausgestattet, die besseren Schutz vor Schüssen bietet – einzelne Teile etwa für die Schultern können separat angelegt werden. Der Freistaat gibt dafür rund 30 Millionen Euro aus.
Wie sehr sich moderne Schutzausrüstung unter anderem beim G20-Gipfel in Hamburg bereits bezahlt gemacht hat, schilderte Polizeioberrat Tobias Uschold. Sie schütze hervorragend vor Flammen und Steinwürfen – ohne sie wären die Verletzungen sicher deutlich schlimmer ausgefallen. Ihm und seinen Kollegen habe dort „blanker Hass“ entgegengeschlagen. Dabei seien Angriffe auf Polizisten nicht nur ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, sondern auch ein Angriff auf Menschen, auf Ehepartner, auf Mütter und Väter. „Das vergisst man vielleicht manchmal aufgrund der martialischen Uniformen“, sagte Uschold. naa/dpa