Zu Berichten zum Zustand der Bundeswehr (Politikteil):
Ist die Bundeswehr ein Abbild unserer Politik? Dies würde bedeuten, dass so gutwie nichts funktioniert. Der Schützenpanzer „Puma“, das Transportflugzeug A400M, der Kampfhubschrauber „Tiger“ und die U-Boote 212A sind nicht einmal zu 70 Prozent einsatzfähig. Dazu kommt das Debakel mit der „Gorch Fock“. Wer ist eigentlich für die Beschaffung von Rüstungsgütern verantwortlich? Und ist man nicht in der Lage, Vereinbarungen zu treffen, die eine Ersatzteillieferung auf Jahrzehnte sicherstellt? Im letzten Jahr hat man rund eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben, scheinbar, um sich den Dilettantismus bescheinigen zu lassen. Man stelle sich vor, beim OVB fällt eine der wichtigsten Druckmaschinen aus und es braucht Monate, um die entsprechenden Ersatzteile zu bekommen? Undenkbar, aber bei der Bundeswehr scheinbar an der Tagesordnung. Hier fügt sich der Berliner Großflughafen nahtlos ein: Er ist nur groß in „Pleiten, Pech und Pannen“. Auch so eine Leistung unserer Politiker. Wenn es um die Parteienfinanzierung oder die Vergrößerung des Bundestages um weitere 100 Hinterbänkler geht, klappt alles problemlos. Das gilt auch für die überhöhten Ruhestandsbezüge schon nach wenigen Dienstjahren – insbesondere auch der Bundespräsidenten, die teils nur zwei Jahre gedient haben. Wo kommen nur die ganzen Millionen her?
Klaus Leber
Stephanskirchen
Die deutsche Bundeswehr ist kein teurer sozialer Sportverband. Sie dient alleine der Landesverteidigung und die Luftwaffe, die Marine und das Heer haben die primäre Aufgabe, sich ständig in hoher Einsatzbereitschaft zu halten – ohne Wenn und Aber. Punkt! Schon 2013 schrieb ich in einem OVB-Leserbrief meine Meinung zur Ernennung von Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin. Darin hieß es: „Wenn eine Ärztin für eine Verteidigungsministerin qualifiziert ist, dann kann eine OP-Schwester auch Generalinspekteur der Bundeswehr werden.“ Ich glaube, ich hatte nicht Unrecht. Die Bundeswehr ist heute – fünf Jahre unter der Von-derLeyen-Führung – auf ein Allzeittief in Organisation und Einsatzbereitschaft abgesackt. In jedem Industrie-Unternehmen würde der Vorstand spätestens nach dem dritten schlechten Jahresergebnis gefeuert. Aber offenbar steht die Ministerin unter dem besonderen Schutz unserer Kanzlerin und ist unangreifbar. Da bewirkt auch der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten Bartels zur Lage der Bundeswehr nichts, in dem er die Bundeswehr als ein gelähmtes „Bürokratie-Monster“ mit allen seinen negativen Eigenschaften bezeichnet. Und das ist der Verteidigungsministerin fünf Jahre lang nicht aufgefallen? Unbeeindruckt erzählt sie, dass man großartige Soldaten habe und dass man jetzt auf dem guten Weg sei…. In diesem exorbitanten Fall kann man sogar dem polternden US-Präsidenten Trump nicht widersprechen, wenn er wegen der miserablen Verteidigungsqualität unserer Bundeswehr und der Nichteinhaltung der zugesagten zwei Prozent Militärausgaben unsere Bundesregierung abwatscht. Und Putin in Moskau kann das nur eigennützig amüsieren.
Gerd Höglinger
Rosenheim