Mettenheim – Baugrundstücke und Planungen kosteten sehr viel Geld und mit der Inbetriebnahme der Autobahn könnten die Preise enorm steigen. Huber berief sich auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 2016, wonach die Gemeinden Straßenausbau-Satzungen erlassen müssen, um die Sanierung der Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wege den Eigentümern und Erbbauberechtigten in Rechnung zu stellen. Huber drängte die Gemeinde Mettenheim, die Satzung doch noch zu beschließen, um ihren Verpflichtungen auch in Zukunft nachkommen zu können.
In diese Kerbe schlug Rudi Kapser senior. Er nannte die vom Gemeinderat abgelehnte Straßenausbau-Satzung „größte Abzocke“ und sprach sich gegen die Argumentation des Landrats aus. Er fühlte sich als Siedler benachteiligt, denn Anwohner an Gemeindeverbindungs-, Kreis- und Staatsstraßen bezahlten schließlich keinen Cent und nicht jeder Hausbesitzer sei reich.
Bürgermeister Stefan Schalk bat, die endgültige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts abzuwarten. Ungeachtet dessen enthalte das Gesetz nur eine Soll-Bestimmung. Auf die Gemeindeverwaltung sah er bei Annahme der Satzung einen Riesenarbeitsaufwand zukommen.
Mettenheims ehemaliger Bürgermeister Josef Gründl bezeichnete sich als „absoluter Gegner der Straßenausbau-Satzung“. Er erinnerte sich seiner früheren Bürgermeisterzeit, in der er sich auch nicht davon abschrecken ließ, dass angedroht wurde, ihn und die Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Dem Gemeinderat sprach er Mut zu, bei der ablehnenden Haltung zu bleiben, um die seiner Meinung nach ungerechte Regelung zu kippen.
Landrat Georg Huber widersprach seinem Vorredner. Die Zeiten hätten sich grundlegend geändert, meinte er. Heute könnten die Verantwortlichen eher verwaltungsrechtlich in die Mangel genommen werden und müssten nicht selten zahlen.
Hans Greß begründete, warum die Straßen für ihn und seine in Gumattenkirchen wohnende Familie „von essentieller Bedeutung“ seien und forderte Steuergelder für deren Instandhaltung. Der Bürgermeister erklärte, dass die Straßenausbau-Satzung auf diesen Ortsteil nicht zur Anwendung komme.
Ernst Schinko bewegte die grundsätzliche Frage, ob der Landtag nicht eine andere Straßenausbau-Satzung beschließen könne, weil die in ihrer bisherigen Fassung unsozial sei. Es gehe hier nicht um Peanuts und das Kind dürfe nicht erst in den Brunnen fallen, so seine Meinung.
Landrat Georg Huber erklärte, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Landes entscheide.
Hubert Sax äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Gemeinderäte vor ihrer Sitzung nichts über den geplanten Radlweg zwischen Mettenheim und Waldkraiburg gewusst hätten. Außerdem wollte er wissen, wo die Gemeinde die 13 Hektar Ausgleichsfläche hernähme und wie viel diese koste. Seine Kritik galt dem Kindergartenanbau, bei dem der Architekt unverhältnismäßig hoch entlohnt werde und ein Drittel der Baukosten verursache. Zum Schluss bedankte sich der Hobbyimker bei den Bauern für deren Blüh-Zwischenfruchtanbau, wodurch seine Bienen wieder Nahrung fänden.
Der besagte Radlweg geht laut Bürgermeister auf eine persönliche Initiative des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch zurück, bei dem die Gemeinden außen vor waren, der aber in den kommenden Jahren gebaut werden soll. Ausgleichs- und Tauschflächen seien in Erharting, an der Autobahn bei Stenging und in Gumattenkirchen erworben worden. Über die Preise wollte sich der Politiker nicht auslassen.
Die vom Planer ermittelten Kosten für den Kindergartenanbau diskutierte der Gemeinderat ausführlich, sah aber keine Alternative, bedauerte Schalk und er fügte erläuternd hinzu: „Ohnehin müssten alle Planungsleistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) berechnet werden.“
Hans Greß übte Kritik an der seiner Meinung nach mangelnden Bürgerinformation über das neue Baugebiet 17 in Gumattenkirchen und interessierte sich für die Verteilung der Grundstücke.
Der Bürgermeister bremste den Redner insofern, als er erklärte, dass erst von Planungen bis zum Frühsommer 2018 die Rede sei und bat um Geduld. Der Gemeinderat entscheide über die Vergabe der einzelnen Grundstücke, deren Verkauf erst verbrieft sein müsse ehe darüber informiert werde. Interessierte Bauwerber könnten in der Gemeindeverwaltung weitere Erkundigungen einziehen.
Rudi Kapser senior fragte nach dem Verkauf des ehemaligen Zelger-Anwesens durch die Gemeinde.
Bürgermeister Schalk bestätigte dessen Verkauf an die Firma Alexander Bitzer Garten- und Landschaftsbau Mettenheim zur Nutzung als Gewerbefläche.
Ludwig Koller beschwerte sich über die Lärmbelästigung durch den Flughafen Mößling. Wenn die Familie im Sommer draußen sitze, könnte die sich kaum unterhalten. Ein Gespräch mit den Verantwortlichen vor einem Jahr sei trotz gegenteiliger Beteuerungen im Sande verlaufen.
Der Bürgermeister bedauerte den Missstand. Er berichtete von mangelndem Verständnis bei der übergeordneten Luftfahrtbehörde für das wiederholt von der Gemeinde angesprochene große Problem. Teilweise führten die Flugrunden auch am Wochenende über die Siedlung, kritisierte auch der Politiker und versprach, das Thema erneut im Luftamt Südbayern zur Sprache zu bringen.
Alfons Niederschweiberer erkundigte sich nach dem Fortgang der Arbeiten an der Isenbrücke bei Stenging und nach den Grundstücksverhandlungen im Vorfeld der Errichtung des neuen Lochheimer Feuerwehrhauses.
Landrat Huber sprach von schwierigen Verhandlungen wegen des notwendigen Grunderwerbs vor Beginn des Brückenbaus. Ähnlich kompliziert gestalte sich die Lage beim Grunderwerb für das Feuerwehrhaus, das sich Huber nicht als „Einzelbauvorhaben“ vorstellen konnte. Die Entscheidung darüber liege allerdings bei der Gemeinde.
Elmar Spieske erinnerte an das zehnjährige Kulturhofjubiläum, bei dem er den besonderen Anteil von Altbürgermeister Josef Gründl an der Entstehung des Gebäudes zu wenig gewürdigt fand.
Michael Huber machte auf breite Sprünge auf den Gehsteigen der Wassersiedlung aufmerksam, die Bürgermeister Stefan Schalk versprach, in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls zu reparieren.
Hans Greß fragte nach der zahlenmäßigen Entwicklung der Sexualstrafdelikte im Zusammenhang mit der großen Flüchtlingszahl.
Hans-Jürgen Zehentbauer von der Polizeiinspektion Mühldorf räumte Delikte im größeren Bereich ein, hingegen gäbe es bei der Mettenheimer Gemeinschaftsunterkunft in dieser Hinsicht Null Probleme. Sexualstraftaten würden im Übrigen nicht nur von Flüchtlingen begangen, unterstrich er.
Auf die Flüchtlingsdebatte aus dem Vorjahr eingehend, hatte Landrat Huber eingangs seiner Ausführungen bereits für einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander in einer veränderten politischen Situation appelliert. Der Landrat sicherte die Unterstützung seiner Behörde und der Polizei zu und freute sich über den aktiven Helferkreis vor Ort.