Mettenheim – Zu Beginn der CSU-Delegierten-Versammlung informierte Bezirksrätin Claudia Hausberger über die Aufgaben des Bezirks. Der Bezirk Oberbayern ist als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig für die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Hilfe zur Pflege. Soziale Aufgaben wie diese machen einen Schwerpunkt der Arbeit des Bezirks aus; dafür wendet der Bezirk Oberbayern rund 90 Prozent seines 1,5- Milliarden-Haushalts auf. „Allein im Landkreis Mühldorf gibt es 500 Menschen, die ihren Platz in einem Seniorenheim nicht selbst finanzieren können“, berichtete Hausberger.
Der zweite Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich Gesundheit: Als Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern unterhält der Bezirk entsprechende Fachkliniken.
„Auch im Bildungsbereich engagiert sich der Bezirk: Er ist Träger von Förderschulen und Berufsschulen und betreibt darüber hinaus das Bildungszentrum Kloster Seeon“, erläuterte Hausberger.
Heftig Kritik an SPD und FDP übten im Kreuzersaal in Mettenheim Dr. Marcel Huber und Stephan Mayer. Beide warfen der SPD eine Verweigerung der Verantwortung für das Land vor. „Erst muss das Land und dann erst die Partei kommen“, erklärte Stephan Mayer. Die FDP machten die beiden CSU-Politiker für das Scheitern der Jamaika-Koalition in Berlin verantwortlich.
„CDU und CSU sind bei den Sondierungen wie ein geschlossener Block aufgetreten. Wir standen kurz vor einer Einigung, als die FDP ihren Ausstieg erklärte“, erklärte Dr. Marcel Huber.
Die Diskussion um Ministerpräsidenten Horst Seehofer kritisierte der Staatskanzleichef. „Wir sollten Horst Seehofer entscheiden lassen, was er in Zukunft will. Es kann aber nicht sein, dass wir uns die Köpfe einhauen und ein Bild der Zerrissenheit abgeben. Mein Bemühen ist es, die Einheit der Partei zu erhalten“, stellte Dr. Marcel Huber heraus. Unterstützt wurde er von Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer, der Horst Seehofer großes Verhandlungsgeschick in Berlin, gepaart mit einer hohen Sachkenntnis, bescheinigte.
Dr. Marcel Huber zog eine mehr als positive Bilanz seiner Arbeit für dem Stimmkreis Mühldorf in den letzten fünf Jahren. Seit 14 Jahren vertritt Dr. Marcel Huber den Stimmkreis Mühldorf im Bayerischen Landtag, seit zehn Jahren ist er Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.
„In dieser Zeit ist sehr viel geschehen und auf den Weg gebracht worden, bilanzierte der Staatskanzleiminister. Huber erinnerte an die Fertigstellung der A94 im Jahr 2019, die Arbeit am zweigleisigen Bahnausbau, die Hilfen für die Mühldorfer Kreiskliniken, die Schulen im Landkreis und die Realisierung der Fachhochschule in Mühldorf. „Wir sind ein Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf. Dies spürt jeder Bürgermeister, weil er für seine Schul- und Kindergartenbauten mehr Zuschüsse bekommt“, erklärte Dr. Marcel Huber.