Neumarkt-St. Veit – 12,5 Millionen Euro fallen auf den Verwaltungshaushalt, auf knapp zehn Millionen Euro summiert sich der Vermögenshaushalt. „Ursprünglich lag der Ansatz bei 8,2 Millionen Euro, durch einen Nachtragshaushalt wurde er aber um 1,7 Millionen Euro erhöht“, erklärte Menzel. Der Grund: in erster Linie nicht eingeplante Grundstückskäufe und Erwerb von Gebäuden. Insgesamt drei Millionen Euro hat die Stadt dafür in den Haushalt eingestellt, um etwa Flächen an der Birkenstraße sowie rund 36000 Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche und Bauerwartungsland an der „Alten Teisinger Straße“ zu erwerben.
Für reine Baumaßnahmen sind 2017 rund 4,6 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich sprach Menzel von 1,3 Millionen Euro an Investitionskostenzuschüssen, die sich im Vermögenshaushalt neben der Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen (580000 Euro) niederschlagen. Tilgungen sind in Höhe von 370000 Euro vorgesehen.
Mit 9,6 Millionen Euro für Investitionen gibt die Stadt 2017 fast doppelt so viel Geld aus wie 2016 (5 Millionen Euro). „Und schon 2016 hatten wir gemeint, dass dies schwierig zu schultern wird.“ Zumal die nächsten Jahre nicht gerade für Entspannung sorgen werden: Mit dem Bau eines Kinderhortes an der Mittelschule und dem damit verbundenen Umbau sowie der Erweiterung des städtischen Kindergartens, der Kläranlagensanierung und der Sanierung der erworbenen Gebäude am oberen Stadttor stünden nach Ansicht Menzels weitere „große Brocken“ an. Nicht zuletzt auch durch die Stadtplatzgestaltungsmaßnahmen.
Dem gegenüber stehen aber auch entsprechend hohe Einnahmen. Durch Veräußerung von Anlagevermögen (2,5 Millionen Euro) etwa, die aus dem Verkauf von Wohnbauland im Baugebiet „Am Galgenberg“ resultieren. Erschließungsbeiträge für Straße, Wasser und Kanal erwartet sich Menzel in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
„Von einem Euro Gewerbesteuer-
einnahmen bleiben nur zwischen 30 bis
40 Cent tatsächlich
bei der Stadt.“
Kämmerer Thomas Menzel
Und für die Investitionsmaßnahmen gibt es Zuschüsse vom Freistaat, von 3,1 Millionen Euro sprach Menzel in diesem Zusammenhang, die für die energetische Sanierung der Mittelschule (eine Million Euro), die Generalsanierung des kirchlichen Kindergartens (knapp 300000 Euro), für den Anbau der Kinderkrippe an den Städtischen Kindergarten (circa 385000 Euro) und für den Breitbandausbau (rund 400000 Euro) fließen sollen.
Als verlässlichste Einnahme im Verwaltungshaushalt bezeichnete Menzel die Einkommensteuerbeteiligung, die kontinuierlich zunehme. Mit 2,7 Millionen Euro rechnet er 2017, ein Plus von 200000 Euro. Eine weitere wichtige Einnahme stellen die Schlüsselzuweisungen dar (zwei Millionen Euro), an Gebühren, Entgelten und Pachteinnahmen kassiert die Stadt fast ebenso viel (1,9 Millionen Euro).
Lag die Gewerbesteuereinnahme 2016 schon bei 1,2 Millionen Euro, kalkuliert Menzel in diesem Jahr mit 1,4 Millionen Euro. Allerdings erhöhe sich damit auch die Umlage an den Freistaat und die Umlagekraft, was zur Folge hat, dass weniger Schlüsselzuweisungen nach Neumarkt fließen, dafür aber mehr Kreisumlage an den Landkreis abzutreten ist. „Von einem Euro Gewerbesteuereinnahmen bleiben nur zwischen 30 bis 40 Cent tatsächlich bei der Stadt“, bedauerte Menzel.
Immerhin: 2017 springt immer noch ein Überschuss von einer knappen Million Euro heraus (2016: 1,5 Millionen), der in erster Linie zur Tilgung von Darlehen verwendet wird.
Von 3,1 Millionen Euro Anfang 2017 werden sich die Schulden von Neumarkt-St. Veit auf 4,6 Millionen zum Jahresende um fast 50 Prozent erhöhen. Die veranschlagte Darlehensaufnahme bezifferte Menzel dabei mit 1,9 Millionen Euro.
Trotz hoher Ausgaben verteidigt Menzel die Investitionen: „Das Zinsniveau ist immer noch historisch tief und auch der Freistaat Bayern und der Bund sind mit Zuschüssen so gut wie nie zuvor ausgestattet, die wir für viele Maßnahmen auch abrufen können.“
Allerdings: Jede geförderte Maßnahme binde nicht nur große personelle Ressourcen. Sie erfordere auch einen beträchtlichen finanziellen Eigenanteil der Stadt, der zunächst finanziert werden muss und auch Folgekosten hinterlassen kann. Die Stadt müsse in Zukunft sorgfältiger abwägen zwischen den Aspekten wünschenswert und notwendig.