Schwindegg – Mehrere Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen im September und Oktober gab Bürgermeister Dr. Karl Dürner zunächst noch bekannt.
Beim Neubau einer zentralen Biomasse-Heizung für die Grundschule und die Zweifachsporthalle billigte der Gemeinderat das vorgelegte Honorarangebot des Ingenieurbüros Wastl & Lippacher mit einem Bruttohonorar von 10583 Euro inklusive Nebenkosten.
Umstellen auf
LED-Beleuchtung
Bei dem Neubau der Rimbachbrücke schließt sich der Gemeinderat dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Igl, Putz & Partner an. Dieser beauftragte die Firma Mayerhofer Hoch-, Tief- und Ingenieurbau, mit den Arbeiten für den Ersatzneubau der Brücke über den Rimbach bei Rimbach. Die Bruttoangebotssumme beläuft sich auf 387880 Euro.
Ein weiterer Punkt war die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Schwindegg. Mit dem Kaufvertrag erwarb die Gemeinde Schwindegg von der DB Netz AG Grundstücke an der Bahnhofstraße, westliche Teilfläche, mit rund 1787 Quadratmetern. Der Gesamtkaufpreis beläuft sich vorläufig auf 38018 Euro. Der Besitzübergang erfolgt zum 1. Januar 2018.
Leistungserhöhung
geplant
Mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwindegg wurde ein Auftrag zur Erstellung einer Geruchs-Immissionsprognose für den landwirtschaftlichen Betrieb in Grapolding beauftragt. Der Gemeinderat beauftragte den TÜV SÜD mit der Erarbeitung der Geruchs-Immissionsprognose für den landwirtschaftlichen Betrieb. Die Nettokosten hierfür belaufen sich auf 3800 Euro.
Ein weiterer Punkt war, dass der Gemeinderat der Firma Burghart den Auftrag zur Umstellung der Bürobeleuchtung auf LED im Erdgeschoss des Rathauses erteilte. Die Auftragssumme beträgt brutto 9313 Euro.
Bei dieser letzten Sitzung ging es auch um den Antrag auf Aufstellung einer Bauleitplanung für den Bereich der bestehenden Biogasanlage in Niederloh. Der Gemeinde lag ein entsprechender Antrag auf Aufstellung einer Bauleitplanung für die bestehende Biogasanlage in Niederloh vor.
Vorerst kein
Car-Sharing
Der Betreiber beabsichtigt eine Leistungserhöhung der bestehenden Biogasanlage mit einer Überschreitung der Norm von 2,3 Millionen Kubikmetern Gas. Dies bedeutet, dass die Anlage aus der landwirtschaftlichen Privilegierung herausfällt. Für die dadurch entstehende gewerbliche Biogasanlage sind eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, den geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwindegg um eine „Sonderfläche Biogasanlage“ im Bereich östlich des Ortsteils Niederloh zu erweitern.
Mit der Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung wird das Architekturbüro Thomas Schwarzenböck beauftragt. Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Biogasanlage Niederloh“.
Die Gemeinde Schwindegg hatte sich im Vorjahr für ein Euregio-Förderprojekt zum ECar-Sharing angemeldet. Dieses ist, wie bekannt, nicht zustandegekommen. Die Agentur „landmobile“ berät im Auftrag der „Ländlichen Entwicklung“ Gemeinden, die hier eigenständig entsprechende Projekte umsetzen möchten.
Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Rahmen angesichts der Kosten sowie der allgemeinen Situation der Elektro-Autos das Projekt E-Car-Sharing weiterverfolgt werden soll. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass das Projekt Car-Sharing derzeit nicht weiterverfolgt werden soll.
Bürgermeister Dr. Karl Dürner gab einen Überblick zum Sachstand der laufenden Breitbandausbaumaßnahme, zum Stand der Kooperation mit Buchbach sowie zur aktuellen Förderkulisse zu den Fristen und Bedingungen.
Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass er eine weitere Verbesserung des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet anstrebe. Dabei soll neben der Verbesserung für unterversorgte ländliche Anwesen auch auf schlecht versorgte Bereiche des Ortsgebietes Rücksicht genommen werden.