Erharting – Einer Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer war die frühere Skilangläuferin und Biathletin gefolgt, um im Sozialforum beim Pauliwirt die Fortschritte in der Behindertenpolitik vorzustellen. Seit drei Jahren ist die 35-jährige, ehemalige Ausnahmesportlerin, die in ihrer aktiven Karriere 16 Goldmedaillen gewinnen konnte, nun als Politikerin unterwegs.
In dieser Zeit wurden wichtige gesetzliche Grundlagen zur Selbstbestimmung von behinderten Menschen in Deutschland geschaffen, wie das Bundesteilhabegesetz oder das Behindertengleichstellungsgesetz. Neben Vertretern der wichtigen Institutionen, die sich für die Behinderten in der Region engagieren.
Nach der Begrüßung ergriff die seit ihrer Geburt blinde Verena Bentele das Wort. In beeindruckender und sehr strukturierter Weise sprach sie über eine Stunde über ihre Aufgaben als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung in Berlin. In erster Linie nimmt sie dabei drei Hauptaufgaben wahr: die Mitarbeit an Gesetzesvorlagen, das Lobbying für die Behindertenverbände und konkret als Beratungsstelle bei einzelnen Anliegen, wie beispielsweise der Genehmigung von besonderen Hilfsmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen. „Allein in 2017 konnte die Schlichtungsstelle schon in 130 Fällen helfen“, erklärte Bentele. Aber auch die Mitarbeit am Bundesteilhabegesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz waren Kernpunkte ihres Wirkens der letzten Jahre: „Die Gesetzesvorlagen umfassten mehr als 500 Seiten, das war schon ein Marathon!“, merkte Bentele süffisant im Hinblick auf ihre Eignung als ehemalige Hochleistungssportlerin für die Politik an.
So dürfen Behinderte nun über ein Vermögen von 50000 Euro (früher 2600 Euro) verfügen, haben ein Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen in den Ämtern und können nun auch Assistenten, beispielsweise für Büroarbeit, beanspruchen. Solche Änderungen haben die Verhandlungsposition von behinderten Menschen im Alltag ungemein gestärkt, auch wenn Bentele einräumt, dass diese Gesetze oft erst noch durch Präzedenzurteile Eingang in das Alltagsrecht finden müssten. Dies bestätigte auch der ehemalige Schwerbehindertenvertreter des Landkreises Altötting, Sascha Pawollek, der momentan selbst um eine Bürohilfe kämpft.
Die gebürtige Lindauerin wies darauf hin, dass Bayern hier keineswegs führend in Deutschland sei und forderte dazu auf, hier mehr für die Behinderten zu tun. „Ich kann es zum Beispiel gut verstehen, dass die Werkstätten ungern ihre Besten gehen lassen“, kritisierte Bentele. Denn nur etwa ein Prozent der insgesamt 300000 Behinderten in Deutschland, die in Werkstätten arbeiten, wechselt jährlich in die freie Wirtschaft. Diesem Vorwurf widersprach der Leiter der Ruperti-Werkstätten, Ludwig Haunoldner, in der späteren Fragerunde: „Natürlich versuchen wir unsere Mitarbeiter in die freie Wirtschaft zu vermitteln!“ Auch Thomas Seitz vom Gehörlosenverein konnte mittels eines der beiden Gebärdendolmetscher seine Frage stellen.
Auf das Problem des Mobbings von behinderten Schülern durch die anderen wies Uschi Birnkammer, Behindertenbeauftragte des Landkreises Altötting, hin: zwar organisiert Stephan Mayer zusammen mit dem Münchner Verein Gemeinsam Mensch e.V., dass Schüler aus Förderschulen Schultage an regulären Schulen verbringen, wie es nach dem Inklusionsgesetz sogar die Regel sein sollte. Dennoch gestand Bentele ein, dass es hier noch viel zu tun gäbe: Es müsste die Arbeit mit Behinderten auch in der Lehrerbildung gezielt auf die Agenda kommen, damit die Lehrer besser mit der Situation umgehen könnten.
Ähnlich sei es beispielsweise beim Bau von Gebäuden und Anlagen, wie Architekt Lothar Köppl erklärte: „Meine ersten Entwürfe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Barrierefreiheit halten, werden gerade von privaten Bauherren regelmäßig zurückgewiesen!“
Bentele äußerte die Hoffnung, dass dies vielleicht im Rahmen der Überarbeitung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes angepackt werden könne: „Die bisherigen gesetzlichen Änderungen sind nur für Behörden bindend. Es muss aber endlich auch bei den Privaten ankommen!“ Denn dass die Problemlagen oft eng beieinander liegen, zeigte auch folgendes Beispiel: Alexander Dirksen erhielt Beifall, weil er als Behindertenbeauftragter mit der Seniorenbeauftragten kooperiere. pbj