Neumarkt-St. Veit – 16 Gemeinden sollten es sein, die sich für einen Landschaftspflegeverband im Landkreis Mühldorf aussprechen. Dann stehe auch einer Gründung und einer Beteiligung des Landkreises selbst nichts mehr im Wege, erläuterte Claudia Huber vom Landratsamt in Mühldorf. Sie referierte am Mittwoch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses über Chancen und Möglichkeiten eines Landschaftspflegeverbandes.
Nicht nur Kommunen, Landnutzer oder Naturschützer könnten einem solchen Verbund beitreten, auch Vereine und Organisationen seien willkommen. Unterstützung würde der Verband von einem Fachbeirat erfahren, der sich aus den Sparten Forst, Naturschutz und Wasserwirtschaft rekrutieren würde. Das Hauptaugenmerk richtet sich aber auf eine Geschäftsstelle, für die eine Vollzeitstelle eingeplant wäre.
Beratung, Koordination und Abwicklung von Fördermitteln und deren Beantragung würde in den Kompetenzbereich der Geschäftsstelle fallen, erläuterte Huber. Dazu kommt die Durchführung von Projekten, letztlich auch die Planung und Abwicklung von landschaftsplanerischen Maßnahmen. „Gegebenenfalls auch die Planung von Ausgleichs- und Ersatzflächen.“
Synergieeffekte im Verband nutzen
Die Finanzierung dieser Stelle würde über die Mitglieder erfolgen beziehungsweise über Fördermittel. Wobei Huber die genaue Höhe des Beitrages nicht benennen konnte, „das entscheidet schließlich die Mitgliederversammlung“. Sie verwies aber auf den Landkreis Altötting, wo bereits ein Landschaftspflegeverband existiert und die beteiligten Gemeinden 45 Cent pro Bürger und Jahr zahlen würden. Privatpersonen könnten ebenso Mitglied werden wie Vereine und Organisationen. Die Höhe der Gebühr müsse zwar die Versammlung beschließen, Huber sprach aber von Beträgen zwischen 50 und 100 Euro.
Eine Investition, die sich insofern rechne, als erhebliche Zuschüsse abgegriffen werden könnten. Etwa, um ökologisch wertvolle Flächen zu erhalten, zu pflegen oder neu anzulegen. Im Verband könnten Kommunen Synergieeffekte nutzen – etwa bei der Bestellung von Saatgut. Extensive Landnutzungsformen, wie dies bei Streuobstwiesen der Fall sei, aber auch die Hüteschafhaltung und ein „Biotopverbundsystem“ sprach Huber an, um letztlich auch den Tourismus anzukurbeln. Aufträge für Arbeiten können ohne Behördeneinfluss auf heimische Landwirte oder den Maschinenring übertragen werden.
Vielleicht sogar die Kultivierung von Kreisverkehren als Blumenwiese, schlug UWG-Stadtrat Peter Hobmaier hier vor. Diese war ja schon vor Monaten ins Gespräch gebracht worden. In der Tat wäre das eine Möglichkeit, bestätigte Huber, doch sei dies von den zuständigen Behörden abhängig. Bürgermeister Erwin Baumgartner hakte nach: „Die Durchführung von solchen Maßnahmen zahlt letztlich die Kommune, nicht der Landschaftspflegeverband!“ Ulrich Niederschweiberer, der Huber begleitet hatte, bestätigte, dass der Verband lediglich Verwaltung, Beratung und Planung übernehme.
Begrünung der Kreisverkehre
Stadtrat Ludwig Spirkl (SPD) sprach von einer teuren Verwaltung, „was bleibt da für so eine flächengroße Gemeinde?“ Dennoch sei eine Mitgliedschaft interessant, „vor allem auch wegen der Rott“. Rosmarie von Roennebeck und Reinhard Fuchs (CSU) stellten sich hinter einen Beitritt, zumal Huber auf eine Frage von Fuchs auch noch ergänzte, dass ein Verband Zuschüsse abgreifen könne, an die man sonst als Gemeinde nicht rankäme.
50 Cent pro Bürger – doch reicht das?
Bürgermeister Erwin Baumgartner vergewisserte sich, dass ein Ausstieg aus diesem Verein jederzeit möglich sein werde, zeigte sich aber auch skeptisch, was den Beitrag betrifft. Er zweifelte daran, dass 50 Cent pro Bürger ausreichen würden, um die Geschäftsstelle zu finanzieren. „Das haut hinten und vorne nicht hin.“ Er gab außerdem zu Protokoll, dass die Mitgliedschaft des Landkreises letztlich ja auch vom Bürger bezahlt werde, über die Kreisumlage. Außerdem befürchtete er: „Wenn der Landkreis Mitglied wird, wird wohl einiges an Arbeitskraft abgezogen.“ Dem widersprach Ulrich Niederschweiberer. Es gehe schließlich um Flächen. „Der Landkreis hat davon nicht viel.“
Baumgartner befürwortete grundsätzlich ein Engagement im Landschaftspflegeverband. Die im Raum stehenden 3000 Euro als möglichen Beitrag von Neumarkt-St. Veit bezeichnete er in dieser Höhe als „keine große Sache“. Und: „Ich möchte gerne ein einstimmiges Votum des Stadtrates. Deswegen will ich vorher mit den Fraktionen reden und weiteres Infomaterial einsehen.“
In der Januar-Sitzung des Stadtrates soll dann ein Beschluss über ein Beitritt fallen. Die Gründung würde dann wohl noch 2018 erfolgen, mutmaßte Claudia Huber. In früheren Abstimmungen hätten sich bereits zwölf Kommunen für einen Beitritt ausgesprochen. Bevorzugte Niederlassung? Wenn es nach dem Neumarkter Bauausschuss ginge: Neumarkt-St. Veit.