Wie beurteilen Sie die Diskussion um die Senkung der Kreisumlage?
Ich möchte da den CSU-Fraktionsvorsitzenden Anton Sterr aus der Sitzung des Kreisausschusses zitieren: Wir haben im Kreistag vereinbart, dass die Investitionen ohne Erhöhung der Kreisumlage und ohne weitere Kredite finanziert werden müssen. Das Jahresergebnis wird, wie geplant, zur Finanzierung der Investitionen und zum Schuldenabbau verwendet. Fakt ist, dass der Landkreis 3,9 Millionen Euro mehr an Bezirksumlage nach München abführen muss. Das sind rund 25,2 Millionen Euro oder 39,04 Prozent der Kreisumlage. Wir können mit einer Senkung der Kreisumlage nicht alle Investitionen tätigen.
Welche Investitionen stehen in den nächsten Jahren an?
Der Bauausschuss und der Kreistag haben in ihren Sitzungen Investitionen von brutto 151 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 beschlossen. Dabei geht es um das Kreiskrankenhaus, das für die Zukunft fit gemacht werden muss. Der Landkreis will einen Investitionszuschuss von 16 Millionen Euro geben. Allein der Neubau des Gymnasiums in Gars schlägt mit 14,5 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen das Gymnasium in Waldkraiburg mit rund 15 Millionen Euro sowie die Förderschule Waldkraiburg mit rund zehn Millionen Euro und die Generalsanierung der Berufsschule I in Mühldorf mit rund zwölf Millionen Euro. 30 Millionen Euro sind in diesem Zeitraum für die Tiefbaumaßnahmen im Landkreis Mühldorf vorgesehen. Die Erweiterung des Mühldorfer Ruperti-Gymnasiums wegen des G9 ist mit rund fünf Millionen Euro veranschlagt. Nur um die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Netto-Investitionen des Landkreises in Höhe von rund 105 Millionen Euro. Schulden können auch nicht weiterabgebaut werden. Waren es im Jahr 2006 noch 81,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, so belief sich die Schuldenlast des Landkreises 2016 auf rund 54 Millionen Euro im Jahr 2016.
Welche Maßnahmen müssen zurückgestellt werden?
Wir haben Beschlüsse, die die Verwaltung umzusetzen hat. Das haben wir bisher getan. Welche Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, muss der Kreistag entscheiden. Wir können diese Investitionen nur dadurch tätigen, dass wir Überschüsse im Haushalt erwirtschaften oder neue Schulden aufnehmen.
Sie nehmen aber bei gleichem Hebesatz mehr als die Kreisumlage ein. Ist es dann nicht vernünftig, den Gemeinden im Landkreis wieder etwas zurückzugeben?
Die gute wirtschaftliche Ausgangslage in den Gemeinden schlägt sich natürlich dann auch im Landkreis nieder. Ich weiß von keiner Gemeinde im Landkreis, dass sie ihre Gewerbesteuersätze gesenkt hätte, weil sie mehr Geld einnimmt und dies den Firmen zurückgeben möchte. Unsere Umlagedaten haben sich verbessert. Wir haben den Haushalt 2018 mit einer Kreisumlagensenkung um einen Punkt von 54,8 auf 53,8 Punkte gerechnet. Wir nehmen an Kreisumlage rund 64,6 Millionen Euro ein, müssen aber 25,2 Millionen Euro an den Bezirk abliefern. Von den verbleibenden 39,4 Millionen Euro fließen 21,5 Millionen Euro in Soziales und Jugend, 15,5 Millionen Euro in Schulen und Kultur und 2,1 Millionen Euro als Mehraufwand in den Asylbereich. Dann verbleiben für weitere Aufgaben 145500 Euro. Der Haushalt des Landkreises ist auf Kante genäht. Ich war lange selbst Bürgermeister und weiß um die Nöte der Gemeinden. Der Landkreis hat aber seine definierten Aufgaben, die er im Sinne aller Gemeinden für die Bürger erfüllen muss.