Jahreshauptversammlung Kreisverband Bündnis 90/Die grünen

Enttäuscht vom Wahlergebnis und den Sondierungsgesprächen

von Redaktion

Peter Uldahl und Rainer Stöger bleiben entgegen ihrer Ankündigung vor einem Jahr nun doch ein weiteres Jahr an der Spitze der Kreis-Grünen. Sehr zur Erleichterung der Mitglieder, die beide einstimmig im Amt bestätigten und sich vor allem Gedanken um die verfahrene Situation bei der Regierungsbildung machen.

Mühldorf – Ursprünglich wollten sich die Kreisvorstandssprecher Rainer Stöger und Peter Uldahl heuer nicht mehr zur Wahl stellen: „Aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir es uns doch anders überlegt.“ Schließlich könnte auch dem Kreisverband mit seinen aktuell 60 Mitgliedern demnächst ein Adhoc-Wahlkampf drohen, sollte es in Berlin keine Einigung geben. Noch nimmt es Uldahl mit Galgenhumor: „Dann überklebe ich einfach die alten Plakate mit einem neuen Datum.“ Wie Uldahl wurde auch Stöger auf der Mitgliederversammlung im Gasthaus Turmbräugarten einstimmig im Amt bestätigt. Auch die übrigen Neuwahlen waren Formalität: Schriftführerin bleibt Sabine Kluge, Schatzmeisterin Claudia Pickart. Sie hatte zuvor von einer mit 11000 Euro gut gefüllten Kasse berichtet. Im Jahr 2016 standen im Kreisverband Ausgaben in Höhe von 6800 Euro Einnahmen in Höhe von 10000 Euro gegenüber. Beisitzer sind Cathrin Henke aus Unterreit, Bernhard Wagner aus Mühldorf, Judith Bogner aus Schwindegg (siehe Infokasten „Die Gegenkandidatin“), Alfons Linner aus Kirchdorf und Titus Müller aus Neumarkt-St. Veit.

Im Rückblick auf die Kommunalwahl zeigte sich Spitzenkandidat Peter Uldahl enttäuscht vom Ergebnis – vor allem angesichts des Abschneidens der AfD: „Dass man mit nur einem einzigen Thema in vielen Kommunen aus dem Stand zweitstärkste Kraft werden kann, das irritiert mich schon sehr.“ Trotzdem: „Wir werden das Feld nicht kampflos der AfD überlassen. Zumal die Grünen längst bewiesen haben, dass wir eben nicht eine Partei der Dauer-Kritisierer sind, sondern für jedes Thema Lösungen anbieten.“

Enttäuscht von der Kommunalwahl

Dass die Partei dabei inzwischen bereit sei, „Kompromisse bis zur Schmerzgrenze“ einzugehen, machte Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek deutlich, der von den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen aus Berlin berichtete. Die Enttäuschung über den Rückzug der FDP in letzter Minute ist noch nicht verraucht: „Wenn man sich zusammensetzt, dann muss am Ende auch etwas dabei herauskommen. Dann ist am Schluss derjenige der Held, der den Kompromiss vertritt und nicht derjenige, der alles hinschmeißt.“ Vor allem im Bereich Ökologie hätten die Grünen einiges erreicht: „14 Kohlekraftwerke abzuschalten wäre ein spürbarer Erfolg unserer Politik gewesen.“ Dagegen sei im Bereich Verkehr in den Verhandlungen mit der CSU wenig zu holen gewesen: „Dobrindt und die Grünen: Das knallt einfach.“ Auch der FDP sei man weit entgegengekommen. Janeceks Fazit: „Eine Einigung hätte nicht an unserer Identität gerüttelt.“

Wie es in Berlin jetzt weitergeht? Janecek kann sich vieles vorstellen: „Eine große Koalition, ein offenes Parlament, das Themen anpackt, aber auch Neuwahlen.“ Hermann Hager, Gemeinderat in Schwindegg, sieht noch eine weitere Option: „Man sollte endlich ernsthaft über eine Große Koalition ohne die CSU, aber mit den Grünen nachdenken. Es kann doch nicht sein, dass diese völlig aus der Zeit geratene Union zwischen der CDU und der CSU auf immer und ewig erhalten werden muss.“ Dieter Janecek nahm den Vorschlag einer sogenannten KeniaKoalition zurückhaltend auf, bemerkte aber: „Die CSU ist aktuell in einem Zustand, im Vergleich dazu waren die Grünen in den 1980er-Jahren eine stabile Gemeinschaft.“

Die Gegenkandidatin

Für Aufsehen sorgte Grünen-Mitglied Judith Bogner aus Schwindegg auf der Landesdelegiertenkonferenz in Deggendorf im Oktober. Hermann Hager blickte auf der Mitgliederversammlung noch einmal auf ihre Überraschungskandidatur zurück: „Während ihrer Rede hätte man in dem Saal eine Stecknadel fallen hören. Und alle wollten wissen, wer sie ist.“ Am Ende erzielte Judith Bogner mit knapp 22 Prozent einen Achtungserfolg, Landesvorsitzende Sigi Hagl holte knapp 68 Prozent.

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