Aus dem Bauausschuss

SPD scheitert erneut mit Tempo 30

von Redaktion

Wieder ein Tempo-30-Antrag der SPD: Diesmal forderten die Sozialdemokraten im Neumarkter Stadtrat eine Beschränkung der Geschwindigkeit in der Hörberinger Straße – zumindest während der Nachtruhe. Der Bauausschuss war dagegen.

Neumarkt-St. Veit – „Die Anwohner sind auf uns zugekommen“, begann Ludwig Spirkl seine Erklärung zum Antrag, in der Hörberinger Straße während der Nachtstunden (von 22 bis 6 Uhr) die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu bewirken. „Wir wissen doch alle, wie wichtig der Schlaf ist.“ Aufgrund der Umleitungen habe das ohnehin schon große Verkehrsaufkommen weiter zugenommen. Die SPD setze sich deswegen dafür ein, zumindest während der Nachtruhe auch auf der Straße für Ruhe zu sorgen, „damit die Anwohner gesund bleiben“. Mit der Reduzierung auf 30 Stundenkilometer erhoffe sich die SPD, dass das Liefergewerbe Alternativrouten wählen und optimalerweise die Stadt dann sogar umfahren würde.

Das provozierte heftige Kritik von Michael Asbeck (UWG): „Diesem Antrag kann ich in keinster Weise zustimmen.“ Besonders der Verweis auf Alternativrouten stieß ihm auf. „In der Stadt soll Ruhe sein, aber in den Außenbereichen sollen die Lkw dann fahren. Das sehe ich nicht ein.“

Hobmaier spricht von weiterer Umfahrung

Bürgermeister Erwin Baumgartner nahm den Wind aus den Segeln, verwies darauf, dass schon frühere Tempo-30-Forderungen der SPD nach Abstimmung mit Polizei und Landratsamt ins Leere gelaufen waren. Er sehe deswegen auch diesmal kaum eine Chance, diese Forderung durchzusetzen. Baumgartner begründete dies mit dem Verweis auf eine Studie des ADAC, wonach sich die Motorengeräusche bei Tempo 30 nicht merklich von denen bei Tempo 50 unterscheiden würden. Zu den Umleitungen sagte Baumgartner, dass diese zeitlich befristet seien, weil die Strecke von Egglkofen nach Aich bald wieder für den Verkehr freigegeben werden soll. Außerdem fragte Baumgartner: „Wer bitteschön soll das denn in der Zeit von 22 bis 6 Uhr überwachen?“

Die Studie des ADAC wollte Spirkl nicht anerkennen, sie sei für die Situation in der Hörberinger Straße nicht repräsentativ, da sie hohe Drehzahlen berücksichtige und auch das Anfahren. Er verwies auf Mühldorf, wo es seit Jahren am Friedhofsberg eine 30er-Beschränkung gebe. Oder Rosenheim, wo es kein Problem sei, in einem Mischgebiet ein 30er-Schild aufzustellen. „Ich kann nicht verstehen, warum das bei uns nicht möglich sein sollte.“

Das Geschwindigkeits-Dilemma brachte Peter Hobmaier dann auf eine ganz andere Idee: „Sollten wir vielleicht grundsätzlich einmal über eine Umfahrung nachdenken?“ Eine Ost-West-Achse, um die Hörberinger Straße und die Bahnhofstraße zu entlasten. Ihm sei natürlich klar, dass dies weit in die Zukunft gedacht sei. Doch die Idee für die jetzige Umgehungsstraße sei ja auch vor 80 Jahren mal angestoßen worden. „Vielleicht wäre dann auch mal Ruhe mit solchen Anträgen.“ Eine Steilvorlage für Wolfgang Hobmeier: „Genau. Vor allem wäre es mit Abstand die billigste Lösung“, schmunzelte dieser.

Baumgartner jedoch blieb ernst, verwies darauf, dass die Überlegung einer weiteren Umfahrung sicherlich nicht im Sinne der Neumarkt-St. Veiter Geschäftsleute wäre.

Bei der Abstimmung votierte dann nur Ludwig Spirkl für den SPD-Antrag, der damit abgelehnt war. Ein weiteres Verkehrsschild gibt es trotzdem für die Neumarkter: Das Verkehrszeichen 239 soll den Kellerbergweg als Gehweg kennzeichnen. Denn: Durch die erfolgte Sanierung der Treppe am Kellerbergweg bestand nach Ansicht der Verwaltung die Gefahr, dass Radfahrer von der Von-Becker-Straße in die Kellerstraße ohne Rücksicht durchfahren. Rechtlich gesehen muss aber der Radfahrer von nun an in der Andreas-Hofer-Straße absteigen und sein Fahrrad durch den Kellerbergweg schieben.

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